Sozialverband VdK Bayern e.V.

Gegen den Pflegenotstand

VdK fordert bessere Personalausstattung in Pflegeheimen

Bei der PK standen Rede und Antwort (von links): Dr. Bettina Schubarth, Pressesprecherin des VdK Bayern, TV-Produzent Olaf Jacobs, die Verfassungsrechtler Christoph Lindner, Alexander Graser und Christian Helmrich (hinten von links) sowie VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. | © Caroline Meyer

„Hinter diesen Zahlen stecken totale Überforderung und Hilflosigkeit der Angestellten. Der Pflegenotstand ist ein flächendeckendes und strukturelles Problem in Deutschland“, stellte Mascher fest. Die Pflege-Verfassungsbeschwerde, die der VdK 2014 auf den Weg gebracht hatte, hat diese Probleme in den Fokus genommen. „Auch wenn diesem juristisch ungewöhnlichen Schritt erst einmal kein Erfolg beschieden war, wird das den Sozialverband VdK sicherlich nicht davon abhalten, sich auch bei der neuen Bundesregierung und bei der Staatsregierung für die Rechte Pflegebedürftiger einzusetzen“, versprach die VdK-Landesvorsitzende und Präsidentin des VdK Deutschland.

„Wir lassen nicht gelten, wenn die CDU/CSU behauptet, man habe bei der Pflege mit den Pflegestärkungsgesetzen schon ‚geliefert‘. Das Grundproblem bleibt ungelöst: Zu wenige Personen müssen sich um zu viele Pflegebedürftige kümmern. Wir fordern einen Pflegeschlüssel, der den tatsächlichen Anforderungen entspricht“, sagte Mascher. Sie fügte hinzu: „Die jetzt schon gesetzlich festgeschriebenen Verbesserungen müssen endlich bei den Betroffenen ankommen – gerade hier in Bayern.“ Sie verwies auf das im Freistaat absolut unzureichende Angebot an Pflegeberatung, den Mangel an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sowie an Entlastungsleistungen. Sie nannte ein Beispiel: „In Bayern kommen auf einen Pflegestützpunkt 1,4 Millionen Einwohner. Diese Zahl spricht für sich.“

Eine Frage der Würde

Eine aktuelle TV-Dokumentation („Der Pflegeaufstand“) nimmt die Pflege-Verfassungsbeschwerde zum Ausgangspunkt. Der Film zeigt Akteure, Profiteure, aber vor allem die Leidtragenden des aktuellen Pflegesystems. „Pflege betrifft die Würde des Menschen und damit uns alle. Und genau deshalb ist sie wohl nicht nur eine Frage des Grundgesetzes oder des Gerichts, sondern etwas, das zum Leben dazu gehört. Etwas, für das wir alle – jeder einzeln und die Gesellschaft gemeinsam – Verantwortung haben und Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Prof. Olaf Jacobs auf der VdK-Pressekonferenz. Er ist der Produzent der berührenden Dokumentation für ARD und ARTE, die voraussichtlich am 29. Januar 2018 im Ersten zu sehen sein wird.

Zu Wort kommen im Film auch die beiden Juristen Prof. Alexander Graser und Dr. Christoph Lindner. Sie haben die Beschwerdeschriften ausgearbeitet und verfolgen das Thema weiterhin mit Leidenschaft. Graser zeigte sich auf der Pressekonferenz in München erschüttert über „die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen“. Der aktuell im Nomos-Verlag erschienene Sammelband „Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand“ sei nicht nur „eine wissenschaftliche Nachlese“, betonte Graser. „Wir wollen damit eine Diskussion in Gang bringen, welche Anforderungen das Grundgesetz an die Pflegepolitik stellt und wie sie realisiert werden können.“ Insbesondere besteht die Hoffnung, dass die Problematik des Pflegenotstands im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens erneut nach Karlsruhe gebracht werden könnte.

Dr. Bettina Schubarth