Sozialverband VdK Bayern e.V.

Steuern müssen richtig eingesetzt werden

Haushaltsüberschüsse durch sprudelnde Steuereinnahmen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann zufrieden sein. Der Sozialverband VdK sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt, die Beitragszahler zu entlasten.

Das Bundesfinanzministerium geht von deutlich höheren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen aus als bisher angenommen. Die Steuermehreinnahmen sollen sich bis 2021 auf 54,1 Milliarden Euro belaufen. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist erfreulich, keine Frage. Nun wird es Zeit, mit gezielten Maßnahmen diejenigen zu entlasten, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Beitragszahlungen in der Sozialversicherung stark unter Druck sind“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Konkret fordert sie die komplette Finanzierung aus Steuermitteln für Ausgaben der Mütterrente und der Ost-West-Rentenangleichung, die in hohem Maß der Rentenversicherung aufgebürdet werden. „Kindererziehung und die Vollendung der deutschen Einheit sind ganz klar gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler der Rentenversicherung diese Ausgabenlast tragen müssen.“

Dadurch frei werdende Mittel in der Rentenversicherung könnten zielführend für Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen der Versicherten eingesetzt werden. Zu einer „Rentenpolitik für die Zukunft“ gehört nach Maschers Vorstellungen auch, dass die hohen Steuereinnahmen vor allem in die Infrastruktur sowie die personelle Ausstattung von Schulen und Kitas investiert werden. „Aus gut ausgebildeten Kindern und Jugendlichen werden gute Steuerzahler, die keine Angst vor Altersarmut haben müssen“, sagt die VdK-Präsidentin. „Eine bessere Zukunftsinvestition kann es gar nicht geben.“

Dr. Bettina Schubarth