22. März 2017
VdK-Zeitung Archiv

Soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Ziel

Mit seiner Aktion zur Bundestagswahl fordert der Sozialverband VdK nachhaltige Reformen

Deutschland droht zu zerreißen. Das symbolisiert der Schriftzug der VdK-Aktion zur Bundestagswahl. Mit dem Motto „Soziale Spaltung stoppen!“ formuliert der Sozialverband seine Kernforderung an die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am 24. September zur Wahl stellen.

Runder Button der VdK-Aktion

Über 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. „Trotz der großen Wirtschaftskraft wächst die soziale Kluft in Deutschland immer weiter“, warnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Wie kaum ein anderer Interessenverband konnte der VdK in den letzten Jahren sozialpolitisch wichtige Weichen stellen.

Die Anhebung der Mütterrente, die Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, die Verbesserungen für Demenzkranke durch die Pflegereform oder die Einführung des Mindestlohns: Den Anstrengungen des mitgliederstarken Sozialverbands VdK ist es mit zu verdanken, dass diese Gesetzesänderungen durchgesetzt werden konnten. Der VdK wird auch weiterhin keine Ruhe geben. „Es gibt noch etliche Baustellen in der Sozialpolitik, an der auch die nächste Bundesregierung mit Nachdruck arbeiten muss“, erklärt Mascher.

Daher werde sich der Sozialverband VdK in den kommenden Monaten aktiv in den Bundestagswahlkampf und in die noch vorher anstehenden Landtagswahlkämpfe einschalten. Denn: „Der Kurswechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht vollzogen“, so die VdK-Präsidentin. Der Sozialverband VdK hat deshalb zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut Kernforderungen aufgestellt und Vorschläge zur Finanzierung einer solidarischen Sozialpolitik gemacht.

Gerade in der Rentenpolitik gibt es auch für die neue Bundesregierung genug zu tun. „Oberstes Ziel muss sein, Altersarmut zu bekämpfen“, fordert Ulrike Mascher. Seit Jahren werden Rentenbezieher immer mehr abgehängt. Das Rentenniveau darf deshalb nicht weiter sinken. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen abgeschafft werden, damit die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen. Weitere Maßnahmen gegen Altersarmut sind die Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrentner, die vollständige Angleichung der Mütterrenten, ein Freibetrag für Grundsicherungsbezieher und höhere Renten für Bezieher von Niedrigeinkommen.

Von der Gesundheitspolitik erwartet der Sozialverband VdK die Entlastung der Versicherten. Konkret müssen die unsozialen Zusatzbeiträge abgeschafft und die solidarische Finanzierung wieder eingeführt werden, fordert der VdK. In der Pflegepolitik gibt es zwar Fortschritte, dennoch muss noch viel mehr für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte getan werden, so der VdK. „Wir brauchen bezahlbare Pflegeleistungen und Finanzierungshilfen für den Wohnungsumbau“, erklärt Mascher.

Auch in Sachen Inklusion fehlen noch wichtige Bausteine für das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Schule, Arbeitsmarkt und Barrierefreiheit sind Themen, „bei denen die Politik mehr Gas geben muss“, sagt die VdK-Präsidentin. Eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss das soziale Abrutschen von immer mehr Bevölkerungsgruppen stoppen.

Minijobs sowie Zeit- und Leiharbeit müssen eingedämmt, der Mindestlohn muss angehoben werden. Zudem brauchen Familien und Menschen mit weniger Einkommen günstigen Wohnraum. „Unsere Forderungen sind nicht utopisch, sie sind notwendig und bezahlbar. Soziale Balance schafft inneren Frieden und muss durch eine sozial gerechte Steuerpolitik finanziert werden“, stellt Ulrike Mascher klar.


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Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Soziale Gerechtigkeit | VdK-Kampagne | VdK-Aktion | Bundestagswahl | Rente | Pflege | Gesundheit | Behinderung | Armut

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