26. Januar 2017
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Für ein würdevolles Leben im Alter

VdK-Jahrespressekonferenz stellt die Rentenpolitik auf den Prüfstand

„Alt – arm – krank?“ lautete der provokative Titel der VdK-Jahrespressekonferenz 2016. VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher betonte die zentrale Bedeutung einer sozial gerechten und nachhaltigen Rentenpolitik im Vorfeld der Bundestagswahl.

Auf der VdK-Jahrespressekonferenz (von links): Pressesprecherin
Dr. Bettina Schubarth, Landesvorsitzende Ulrike Mascher und Landesgeschäftsführer Michael Pausder. | © Liebmann

„Die Weichen für ein nachhaltiges Rentensystem in Deutschland müssen jetzt gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Und zwar unabhängig von den politischen Farbenspielen, die sich durch künftige Bundesregierungen ergeben mögen“, sagte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher vor den zahlreich erschienenen Journalisten in München.

Hohe Kaufkraftverluste

Statt „barmherziger Armenspeisung“ an den Tafeln müsse den Rentnerinnen und Rentnern ein Leben in Würde ermöglicht werden. Aktuelle bayerische Zahlen widerlegen die oft gehörte Aussage, dass es den heutigen Rentnern so gut ginge wie noch nie zuvor. In den Jahren 2000 bis 2015 betrug der Kaufkraftverlust der Altersrenten im Freistaat 5,6 Prozent, bei Erwerbsminderungsrenten sogar 18 Prozent. Auch die zuletzt geringe Inflation konnte diese reale Entwertung nicht aufholen.

Zudem werden die Neurenten wegen des sinkenden Rentenniveaus von Jahr zu Jahr niedriger – insbesondere bei männlichen Rentnern in Bayern. „Wir fordern deshalb ein Einfrieren des Rentenniveaus auf heutigem Stand und danach eine Anhebung auf mindestens 50 Prozent“, sagte Mascher. Insgesamt weisen Ältere in Bayern mit 21,8 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen auf (Gesamtbevölkerung: 15 Prozent). Die Armutsgefährdungsquote der über 65-jährigen Frauen lag 2015 sogar bei 24,4 Prozent.

Extrem armutsgefährdet sind Erwerbsminderungsrentner. Deren Renten liegen durchschnittlich deutlich unter 800 Euro, die Armutsgefährdungsgrenze ist in Bayern aber bei 1049 Euro. Fast jeder dieser gesundheitlich schwer betroffenen Menschen muss mit Rentenabschlägen leben. „Deshalb fehlen ihnen durchschnittlich 76 Euro pro Monat“, rechnete Mascher vor. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung diese Abschläge beibehalten will. Zudem würden sich geplante Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten „nur in Trippelschritten“ und nur für zukünftige Rentenbezieher auswirken. Für Erwerbsminderungsrentner wird sich der VdK im Vorfeld der Bundestagswahl deshalb ganz besonders engagieren. „Wer krank ist, darf nicht abgehängt werden“, erklärte Mascher.

Derzeit wieder verstärkt diskutierten Lösungen zur Stabilisierung des Rentensystems durch eine vermehrte private und betriebliche Altersvorsorge oder die Heraufsetzung des Rentenzugangsalters erteilt der VdK eine klare Absage. Diese wären nach Meinung des VdK wirkungslos und könnten die Armutssituation sogar noch weiter verschärfen. Um mehr Menschen eine gute Rente zu sichern, fordert der VdK die Eindämmung prekärer Beschäftigung und eine stete Anpassung des Mindestlohns, die Förderung von Prävention und Rehabilitation, die Einführung des dritten Kindererziehungsjahrs bei der Mütterrente für alle sowie die rentenrechtliche Gleichstellung von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Zudem müssten Grundsicherungsbezieher auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Mütterrente oder die jährlichen Rentenanpassungen einen Freibetrag von 100 Euro bekommen.

Stark in Bayern

Der Sozialverband VdK Bayern ist weiter auf Wachstumskurs. Ende 2016 zählte er in Bayern mehr als 664.000 Mitglieder. „An uns kommt die Politik in Bayern nicht so leicht vorbei“, erklärte Landesgeschäftsführer Michael Pausder. In der Sozialrechtsberatung fällt die Bilanz ebenfalls sehr positiv aus. Jede fünfte Klage vor den bayerischen Sozialgerichten wird vom VdK vertreten. Im Rentenversicherungsrecht führt der VdK Bayern 35 Prozent aller Klagen, im Schwerbehindertenrecht sogar 40 Prozent.

Im Jahr 2016 konnte der VdK Bayern 30 Millionen Euro an Nachzahlungen für seine Mitglieder erreichen. Das ist eine Steigerung um sieben Millionen Euro. Der VdK-Landesgeschäftsführer versprach einen „heißen Sommer“. Im Juli 2017 werden sieben VdK-Großveranstaltungen in allen bayerischen Bezirken stattfinden. Gewohnt kämpferisch werde man die Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl mit den VdK-Forderungen zu Rente, Armut, Gesundheit, Pflege und Behinderung konfrontieren.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte VdK-Jahrespressekonferenz | Rentenpolitik

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