20. Mai 2016
VdK-Zeitung Archiv

Wichtige Stütze am Sozialgericht

Einblick in die Arbeit der Sozialreferenten des VdK Bayern

36 Sozialreferenten des VdK betreuen in Bayern die Verbandsmitglieder in ihren Gerichtsverfahren. Dank ihres Einsatzes bekommen viele Betroffene auf dem Klageweg Erwerbsminderungsrente, oder ihre Schwerbehinderung wird anerkannt. Die VdK-Zeitung hat einen Sozialreferenten bei seiner Arbeit am Gericht begleitet.

VdK-Mitglied Erika Moser (rechts) bedankt sich bei VdK-Sozialreferent Daniel Overdiek für die erfolgreiche Unterstützung im Gericht. | © Sebastian Heise


Die Erleichterung bei VdK-Mitglied Erika Moser ist groß. Glücklich geht die 61-Jährige aus dem Sitzungssaal IV des Sozialgerichts München. Endlich bekommt sie die erhoffte Erwerbsminderungsrente und bedankt sich herzlich bei Daniel Overdiek. Der Sozialreferent des VdK Bayern hatte Erika Moser als Prozessbevollmächtigter vor Gericht vertreten. „Ich bin froh“, sagt sie. „Jetzt können wir nach vorne schauen.“
Die Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung und VdK-Sozialreferent Overdiek hatten sich auf Vorschlag des Richters auf einen Vergleich zugunsten des VdK-Mitglieds geeinigt.

Erika Moser lebt auf einem Bio-Bauernhof in Hohenkammer im Landkreis Freising. Ihr Mann war als Landwirt tätig, und Erika Moser arbeitete im Bildungszen­trum einer Rückversicherung. Diese Aufgabe hatte ihr immer Freude gemacht, bis sie mehrere persönliche Rückschläge erlitt. Ihr Mann konnte krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten, sie erkrankte an Brustkrebs, und am Tag der Operation starb ihre Mutter. Depressionen und körperliche Schmerzen waren die Folge. Die Oberbayerin konnte nicht mehr arbeiten.

Sie stellte einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Dieser wurde jedoch abgelehnt, ebenso wie der Widerspruch. Deswegen legte der VdK-Kreisverband Freising Klage vor dem Sozialgericht München ein. Der Richter beauftragte einen medizinischen Gutachter, der ihr eine mittelgradige Depression und eine psychosomatische Schmerzstörung bescheinigte.

Richter folgt Gutachten


Im Prozess wies Daniel Overdiek darauf hin, dass der Gutachter „eindeutig volle Erwerbsminderung“ festgestellt habe. Er sprach von einer „sehr harten Zeit“, die hinter dem Ehepaar Moser liegt. Der Vorsitzende Richter Naumann sah dies ebenso, und auch die Gegenseite lenkte ein. Dank des Vergleichs bekommt Erika Moser rückwirkend die Erwerbsminderungsrente bis zum Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte, die sie inzwischen erreicht hat.

Der Richter sprach am Ende des knapp 20-minütigen Prozesses Erika Moser noch einmal persönlich an: „Ich denke, die Kläger schlafen vor so einer Verhandlung schlecht. Umso schöner ist dann doch ein solches Ergebnis.“
Wie Erika Moser haben viele andere VdK-Mitglieder Erfolg mit ihren Klagen vor dem Sozialgericht. Häufig enden die Rechtstreitigkeiten in einem Vergleich. Für die Kläger hat dies große Vorteile: Der Fall ist abgeschlossen, und sie bekommen bereits wenige Tage oder Wochen nach dem Prozess die Rente nachgezahlt oder den ersehnten Schwerbehindertenausweis. 7249 Klagen vor den Sozialgerichten und 227 Berufungen vor dem Landessozialgericht führte der VdK Bayern im vergangenen Jahr. Die meisten Fälle mit 3441 Verfahren betrafen die gesetzliche Rentenversicherung. Der zweite Schwerpunkt lag mit 2239 Verfahren im Bereich Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Dazu gehören Auseinandersetzungen über die Höhe des Grads der Behinderung (GdB) wie bei der 36-jährigen Maria Kaindel. Das VdK-Mitglied hat chronische Schmerzen, das Gehen fällt ihr äußerst schwer, und sie braucht einen Stock. Außerdem leidet sie unter Depressionen. Seit Juni 2015 hat sie einen GdB von 40. Ihr Ziel ist eine Höherstufung auf mindestens 50 und das Merkzeichen G, das für gehbehindert steht. Da dieser Antrag vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) genauso wie der Widerspruch abgelehnt wurde, zog Kaindel mit VdK-Hilfe vors Sozialgericht.

Vor der Verhandlung traf sich Daniel Overdiek in einem Besprechungsraum mit der Klägerin. Sie sprachen über ihre gesundheitliche Situation, und Overdiek erläuterte Kaindel das Ergebnis des richterlichen Gutachtens. Dieses lag, wie üblich, dem VdK rechtzeitig vor dem Prozess vor, und eine der wichtigsten Aufgaben des Sozialreferenten ist es, die Aussagen herauszuarbeiten, die die Klage stützen. In diesem Fall waren es vor allem die Passagen, die deutlich machen, dass sich der Gesundheitszustand von Maria Kaindel so verschlechtert hat, dass ein GdB von 50 empfohlen wird. Die Einschränkung beim Gehen sah die Gutachterin jedoch als nicht so gravierend an und sprach sich gegen das Merkzeichen G aus. Overdiek stellte deshalb die Klägerin darauf ein, dass sie in diesem Punkt voraussichtlich nachgeben müsse, dafür aber beim GdB Erfolg haben dürfte. Genauso kam es dann auch im Prozess. Nach Empfehlung des Vorsitzenden Richters Bogner einigten sich beide Seiten auf einen entsprechenden Vergleich.

Daniel Overdiek wies nach der Verhandlung Maria Kaindel auf die Vorteile hin, die sie mit dem GdB 50 habe, wie zum Beispiel mehr Urlaubsanspruch und frühere Altersrente.

VdK erreicht Anerkenntnis


Ein zweiter Fall, den der VdK-Sozialreferent an diesem Tag betreute, endete sogar in einem „Anerkenntnis“. Das ist für den Kläger das beste Ergebnis. Die Gegenseite, das ZBFS, erkannte die Klage in vollem Umfang an.

Das VdK-Mitglied, das aufgrund einer Gehirnstörung kognitiv eingeschränkt ist, wehrte sich erfolgreich dagegen, dass das ZBFS den Grad der Behinderung von 50 auf 30 reduziert hatte. Der Kläger, der von seiner Ehefrau zum Sozialgericht begleitet wurde, gibt Daniel Overdiek vor dem Gerichtssaal die Hand und sagt erleichtert: „Dankeschön!“

Sebastian Heise

Schlagworte Sozialgericht | Erwerbsminderungsrente | Schwerbehinderung | Schwerbehindertenausweis | Grad der Behinderung

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