27. April 2016
VdK-Zeitung Archiv

VdK fordert höheres Tempo für Teilhabe

Bis heute müssen Menschen mit Behinderung noch auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten

Es geht zu langsam mit der Teilhabe. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Sozialverband VdK die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit seiner Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ setzt der VdK bereits seit Anfang des Jahres bundesweit deutliche Akzente.

© VdK

Als „ärgerlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK und derzeitige Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), das langwierige Verfahren zum im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochenen Bundesteilhabegesetz. Bis zum Redaktionsschluss der VdK-Zeitung lag den Behindertenverbänden noch kein Entwurf vor, zu dem sie im laufenden Gesetzgebungsverfahren Stellung beziehen könnten.

„Das Bundesteilhabegesetz darf bei der Bundesregierung nicht in der Verhandlungsmasse aufgestauter Gesetzesvorhaben untergehen“, warnt Mascher. „Der Rechtsanspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention muss ohne Kompromisse umgesetzt werden. Es geht dabei viel zu schleppend voran.“ Die im DBR-Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Behindertenorganisationen haben sich auf einige Forderungen verständigt, die sie auf jeden Fall im neuen Teilhabegesetz verwirklicht sehen wollen.

Dazu gehört die Abschaffung der Anrechnung von Vermögen bereits ab einem Betrag von 2600 Euro, wie es bisher praktiziert wurde. Zudem wird auf das Einkommen von Lebenspartnern zurückgegriffen. Dies schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung unzulässig ein. „Durch solche Regelungen ist der Einstieg in eine Berufskarriere derzeit für Menschen mit Behinderung ohne Anreiz. Zudem werden durch das Heranziehen des Partnereinkommens Paare und Familien eindeutig diskriminiert, nur weil einer von ihnen eine Behinderung hat“, erklärt Ulrike Mascher.

Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Freibeträge weist in die richtige Richtung, doch von einem vollständigen Nachteilsausgleich bleibt man wohl weit entfernt, kritisiert sie. Grundsätzlich müssen Leistungen wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe gelöst werden, fordert sie. Stattdessen sollen Leistungen unabhängig von Vermögen und Einkommen und nur abhängig vom Pflege- und Hilfsbedarf gewährt werden. Wo, wie und mit wem sie leben wollen – diese Wahl bleibt Menschen mit Behinderung ebenfalls oft verwehrt.

Statt der Versorgung in der eigenen Wohnung sollen aber auch weiterhin aus Kostengründen eher Heimplätze für Menschen mit Behinderung finanziert werden. „Finanzielle Gründe dürfen nicht über das Wunsch- und Wahlrecht gestellt werden“, stellt Mascher klar, „dieses muss uneingeschränkt gelten“. Darüber hinaus fordert der VdK mit dem DBR eine zwingende Verankerung des Rechts auf eine unabhängige und flächendeckende Beratung für Menschen mit Behinderung. Dies dürfe nicht in die Entscheidung der Bundesländer gegeben werden. Mascher erinnert an das Beispiel der unabhängigen Pflegeberatung, die in die Verantwortung der Länder fällt: „Ein Flächenland wie Bayern hat bis heute nicht einmal zehn Pflegestützpunkte, dagegen kann man in Rheinland-Pfalz überall auf dieses Angebot zurückgreifen.“

Ulrike Mascher spricht Klartext: „Teilhabe ist ein Menschenrecht und muss deshalb umgesetzt werden – aber nicht zum Nulltarif.“ Schon die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes Anfang 2016 sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Deshalb wird der VdK in seinen Aktivitäten zur aktuellen Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ nicht nachlassen, verspricht die VdK-Präsidentin.



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12.01.2016

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Teilhabe | UN-Behindertenrechtskonvention | Deutscher Behindertenrat | Bundesteilhabegesetz | Inklusion

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