24. Februar 2016
VdK-Zeitung Archiv

Weg mit den Barrieren in Bayern!

Sozialverband VdK fordert von der Staatsregierung konkrete Maßnahmen

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Das ist klipp und klar in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt. Doch es geht nur zäh voran – auch hier in Bayern. Deshalb wird der Sozialverband VdK im Freistaat mit seiner Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ auf allen politischen Ebenen Druck aufbauen.

© VdK

Bereits Anfang des Jahres hat der VdK-Landesvorstand dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei einem Gesprächstermin die Forderungen des VdK Bayern an die Staatsregierung zur aktuellen Kampagne überreicht. VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher sieht den Ministerpräsidenten besonders in der Pflicht, da er in seiner Regierungserklärung 2013 selbst das Ziel formuliert hat, dass Bayern bis 2023 barrierefrei ist.

„Wir fordern, dass das angekündigte Sonderinvestitionsprogramm endlich aufgelegt wird. Dazu muss im Haushalt deutlich nachgelegt werden“, erklärt Ulrike Mascher. Die im Doppelhaushalt 2015/2016 ausgewiesenen 221 Millionen Euro, die die Staatsregierung in diesem Zusammenhang immer wieder anführt, halten einer kritischen Analyse nicht stand, so Mascher: „Nur etwa zehn Prozent davon sind zusätzliche Mittel, der größte Teil sind weitergereichte Bundesmittel oder ohnehin regelmäßig getätigte Ausgaben.“ Weiterhin kritisiert der VdK die zu geringe Unterstützung der Kommunen, in deren Zuständigkeit 90 Prozent der barrierefreien Investitonsmaßnahmen liegen.

Ein besonderes Ärgernis für Menschen mit Beeinträchtigungen sind die Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. „Dieser ist für ein barrierefreies Bayern von zentraler Bedeutung“, betont Mascher. Rund 25 Millionen Euro seien im Doppelhaushalt als Unterstützung für die Deutsche Bahn vorgesehen, erklärte Sozialministerin Emilia Müller jüngst in einer Pressemeldung. Mascher kontert: „Schon der Einbau eines Aufzugs kostet um die 450.000 Euro, ein Komplettumbau wie beim Würzburger Hauptbahnhof sogar 50 Millionen Euro. Das bedeutet, dass es weiter nur im Schneckentempo mit der Barrierefreiheit vorangehen kann.“ Ob bis 2018, wie gerade von der Staatsregierung verkündet, tatsächlich 86 Prozent aller Fahrgäste barrierefrei reisen werden, müsse also bezweifelt werden.

Arztbesuch als Hürdenlauf

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass der Bereich der privaten Wirtschaft in Sachen Barrierefreiheit komplett ausgenommen wird. So gaben von den rund 21.000 Vertragsärzten in Bayern bei einer freiwilligen Befragung der Kassenärztlichen Vereinigung 3645 Ärzte an, dass ihre Praxis barrierefrei ist. „Wenn jeder Arztbesuch zum Hürdenlauf wird, schränkt das die Teilhabe von Menschen mit Behinderung erheblich ein“, erklärt Mascher. Der VdK fordert auch hier die Staatsregierung auf, sich deutlicher zu positionieren.

Aktionen in Bayern

„Jede Barriere ist eine zu viel“, sagt VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. „Mit unserer Kampagne ,Weg mit den Barrieren!‘ werden wir 2016 überall im öffentlichen Raum auf Barrieren hinweisen und deren Beseitigung fordern.“ Dazu finden Ortsbegehungen durch das VdK-Ehrenamt, Veranstaltungen und Aktionstage statt. „Jeder kann mitmachen“, fordert Mascher die VdK-Mitglieder auf. „Gemeinsam können wir Druck aufbauen, damit aus Politikerversprechen Realität wird.“



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Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte VdK-Kampagne | Barrierefreiheit | Veranstaltungen | UN-Behindertenrechtskonvention | Teilhabe | Menschen mit Behinderung | Inklusion

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