Sozialverband VdK Bayern e.V.

Der VdK fordert: Weg mit den Barrieren!

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Bereits 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Barrierefreiheit, also die Zugänglichkeit aller Lebensbereiche für alle Menschen mit und ohne Beeinträchtigung, ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gleichberechtigtes, inklusives Zusammenleben in unserem Land.

„In unserer Kampagne geht es um kein Nischen- oder gar Luxusproblem“, erklärte Mascher. „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, da gibt es nichts zu verhandeln oder zu sparen.“ Da der Gesetzgeber aber seit 2009 dieses Thema nur sehr zögerlich angepackt hat, will die VdK-Kampagne die alltäglichen Probleme von Menschen mit Behinderung oder mit Beeinträchtigungen in die Öffentlichkeit tragen. Probleme, die nicht nur Menschen im Rollstuhl betreffen. Dafür sorgt die demografische Entwicklung: „In Deutschland wird es immer mehr Ältere, also auch immer mehr Menschen mit Einschränkungen geben. Und damit immer mehr Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, sagte die VdK-Präsidentin.

78 Prozent der Allgemeinarztpraxen sind nicht ebenerdig zugänglich. Nur jeder zweite Bahnhof ist barrierefrei. Blinde und sehbehinderte Menschen können viele Webseiten nicht nutzen. Und Gehörlose finden kaum untertitelte Fernseh- und Kinofilme. Zwar müssen neu gebaute öffentliche Gebäude barrierefrei sein, aber bei Umbauten oder Modernisierungen kann man sich sehr leicht mit fehlenden Haushaltsmitteln herausreden. Der Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise Arztpraxen, Wohnungen, Supermärkte, Taxis oder Restaurants, bleibt in Deutschland völlig außen vor.

Dies ist auch der größte Kritikpunkt des VdK an der vom Bundeskabinett verabschiedeten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes: „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, endlich gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen einzuführen, die neben den Bundesbehörden auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten“, so Mascher. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, ist vom Gesetzentwurf enttäuscht, der „weit hinter unseren Zielen“ zurückbleibe.

„Wir sollten weiter sein“, lautet ein Satz, der auf allen VdK-Kampagnenplakaten zur Barrierefreiheit zu lesen ist. Das könnten wir auch, ist Mascher überzeugt, „den politischen Willen vorausgesetzt“. Konkret fordert der Sozialverband VdK, dass Verkehrsanlagen, öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungen, Informations- und Kommunikationsmedien sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen für alle zugänglich und nutzbar werden müssen.

Unbedingt notwendig zur Durchsetzung von Barrierefreiheit sind verbindliche Fristen, Kontrollen und Sanktionen, wie es sie heute beispielsweise schon in Österreich gibt, sowie eine entschiedene Förderung durch den Bund. Der Sozialverband VdK schlägt dafür ein Investitionsprogramm von 800 Millionen Euro im Jahr und ergänzende Programme in den Ländern und Kommunen vor. „Der VdK ist entschlossen, die Politik zum Handeln zu bewegen, damit Deutschland endlich barrierefrei wird“, bekräftigte Ulrike Mascher in Berlin.

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