30. November 2015
VdK-Zeitung Archiv

Ideenschmiede für Inklusion

Viel VdK-Präsenz auf der Fachmesse ConSozial 2015 in Nürnberg

Mit der Hand einen Kreis in die Luft malen, zuerst den Außenring nachfahren und dann symbolisch in die Kreismitte zeigen – so einfach geht die Gebärde für Inklusion. Etwas mehr von dieser Leichtigkeit wünscht man sich manchmal bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft. Denn dass Inklusion eine große Aufgabe ist, bei der es noch viele Hürden zu meistern gilt, darin waren sich die Ehrengäste bei der ConSozial in Nürnberg einig.

Zum Auftakt sprach Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, über die Flüchtlingskrise, die die Menschen landauf landab bewegt. Sie nehme die Sorgen der Bürger angesichts der enormen Flüchtlingsströme ernst, warnte jedoch gleichzeitig davor, sozialen Unfrieden zu schüren: „Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, um jemand anderem etwas zu geben.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion zum diesjährigen ConSozial-Motto „Selbstbestimmt leben – Inklusion gestalten – Soziales pflegen“ pflichtete VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher der Sozialministerin im Punkt der Flüchtlingskrise bei. Sie forderte, dass die Belange aller Gruppen gehört werden müssen. „Wenn es das reiche Deutschland nicht schafft, wer dann?“, gab Mascher zu bedenken.

„Inklusion heißt für mich, dass alle Menschen sich individuell entfalten können“, sagte Bundesbehindertenbeauftrage Verena Bentele, die auch Mitglied im Vorstand des VdK Bayern ist. „Menschen mit Behinderung sollen bei der Wahl ihres Partners, beim Wohnen, in ihrer Freizeit und beim Arbeiten selbstbestimmt sein. Dazu brauchen wir das Bundesteilhabegesetz, das bundeseinheitliche Standards festlegen soll.“

Die Runde diskutierte auch über die Arbeitsmarktpolitik. „Nicht viele der 300.000 Menschen mit Behinderung, die in den Behindertenwerkstätten arbeiten, schaffen es in den ersten Arbeitsmarkt“, bedauerte die Bundesbehindertenbeauftrage. Einerseits stehe hier in ihren Augen das System der Werkstätten in der Kritik, das Beschäftigte mit Behinderung beim Übertritt in den regulären Arbeitsmarkt benachteiligt, weil sie dann nicht mehr die gleichen Rentenansprüche haben. Andererseits nahm sie die Unternehmen in die Pflicht: „Es lohnt sich, in die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu investieren“, appellierte Verena Bentele.

Den „Systemfehler“ der Werkstätten räumte auch Prälat Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbands, ein. Dennoch ergriff er Partei für die Institution. „Es sind nach wie vor wichtige Einrichtungen für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben.“ Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, der auch als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe tätig ist, wies einen Vorwurf zurück, der Politikern häufig gemacht werde: dass sie nicht nah genug an den wirklichen Problemen dran seien. „Das ist nicht richtig. Wir gehen selbst in inklusive Einrichtungen und fragen bei den Mitarbeitern vor Ort konkret nach, wo sie noch Hürden sehen“, versicherte Stracke. Beim Fazit waren sich alle Podiumsgäste einig, dass das Bundesteilhabegesetz angepackt werden müsse.

Menschenwürdige Pflege

Am zweiten Messetag widmete sich Ulrike Mascher mit Mitstreitern aus der Pflegebranche dem besonders brisanten Thema „Menschenwürde in Pflegeheimen“. Auf der Messebühne „ConSozial Extra“ kamen interessante Gespräche in Gang. Durch seine Verfassungsbeschwerde hat der Sozialverband VdK die gesellschaftliche Diskussion bereits entfacht. Er fordert ein neues Kontrollsystem in Pflegeheimen. Der Sozialverband VdK unterstützt sieben Beschwerdeführer, die sich im November 2014 an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen. Nach Meinung des Sozialverbands VdK kommt der Staat seinen Schutzpflichten gegenüber Pflegebedürftigen nicht nach. Derzeit wird die VdK-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe geprüft.

Politische Akzente

Prof. Dr. Thomas Beyer, Professor für Recht in der Sozialen Arbeit an der TH Nürnberg und Landesvorsitzender der AWO in Bayern, sagte: „Durch die Verfassungsbeschwerde ist zumindest eine Debatte entstanden. Sie wird politisch Akzente setzen.“ Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) gelte offiziell als neutral bei der Einstufung der Pflegebedürftigen, sagte Beyer. Doch seiner Ansicht nach wäre eine Art „Stiftung Warentest“ besser. VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher pflichtete ihm bei. Eine unabhängige Prüf-Einrichtung sei erstrebenswert. Sie gab zu bedenken: „In dem Moment, wo die Heimleitung wechselt, kann ein Heim schlechter oder besser werden.“ Oft werde sie nach Empfehlungen für ein gutes Heim gefragt. Sie könne aber nur sagen, dass sich jeder am besten selber ein Bild machen und auf sein Bauchgefühl hören solle. „Wie sieht es aus, wie riecht es in dem Haus“, das seien etwa wichtige Kriterien.

Beyer fügte an, dass jeder dritte Heimbewohner auf Geld vom Staat angewiesen sei. Eine volle Absicherung der Kosten sei utopisch. Aber in Zukunft müsse ein größerer Teil durch Pflegeversicherungsleistungen abgedeckt sein. Armin Rieger, Geschäftsführer des Pflegeheims „Haus Marie“ in Augsburg, betonte: „Pflege darf kein Wirtschaftszweig sein, sondern ein Dienst am Menschen.“ Bei guter Pflege gehe der Gewinn „gegen Null“.

ant/pet

Schlagworte ConSozial | Inklusion | Menschen mit Behinderung | Pflege | Flüchtlingskrise | Pflege-Verfassungsbeschwerde

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