Sozialverband VdK Bayern e.V.

Barrieren in Bayern endlich abbauen

VdK-Sommerpressekonferenz zeigt: Behinderung ist kein Nischenthema

Fordern von der bayerischen Landesregierung deutliche Fortschritte in der Behindertenpolitik (von links): VdK-Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth, Mitglied des VdK-Landesvorstands Verena Bentele, VdKLandesgeschäftsführer Michael Pausder und VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. | © Liebmann

Vom vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, sei nicht viel übrig geblieben, so Mascher in ihrer Bilanz der Landesbehindertenpolitik. Dies widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention: „Wir reden hier von 1,5 Millionen Betroffenen in Bayern, also von fast zwölf Prozent der Bevölkerung, deren rechtmäßige Bedürfnisse aus Haushaltsgründen hintan gestellt werden.“

VdK-Landesvorsitzende Mascher nannte einige Beispiele. So gehe es mit einem inklusiven Schulsystem, das den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung als Regel und nicht als Ausnahme vorsieht, in Bayern kaum voran. Folgerichtig belege der Freistaat den drittletzten Platz der Länderliste bei der schulischen Inklusion. Auch bei der Zahl stufenfreier Bahnhöfe landet Bayern im unteren Drittel des Ländervergleichs.

Als „eine der größten Baustellen“ bezeichnete Mascher die Situation von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben. Sie fordert deshalb eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, insbesondere für Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen – in Bayern ist das fast jedes vierte Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Insgesamt zahlen 61 Prozent der Unternehmen in Bayern eine Ausgleichsabgabe, weil sie die Pflichtquote nicht erfüllen. 9,2 Prozent aller Arbeitslosen in Bayern sind schwerbehindert. Nur ein Drittel der schwerbehinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter geht in Bayern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. „Es ist sehr kurzsichtig, auf dieses Potenzial angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels zu verzichten“, warnte Mascher.

Selbstbestimmung und Einkommen

Verena Bentele, Mitglied des Landesvorstands im VdK Bayern und Bundesbehindertenbeauftragte, forderte Selbstbestimmungsrechte ein: „Auch für Menschen mit Unterstützungsbedarf muss sich Arbeit lohnen. Sie müssen mehr als 2600 Euro ihres Einkommens und Vermögens behalten dürfen.“ Besserung erhofft sich Bentele durch das neue Bundesteilhabegesetz, das gerade ausgearbeitet wird, und an dessen Vorbereitung auch der Sozialverband VdK mitgewirkt hat.

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder freute sich über die Verstärkung durch Verena Bentele im ehrenamtlichen VdK-Führungsteam: „Sie wird uns aktiv bei unserem Einsatz für eine inklusive Gesellschaft unterstützen.“ Ab Herbst plant der VdK Bayern öffentlichkeitswirksame Aktionen in allen Regierungsbezirken. Dabei werden Ulrike Mascher und Verena Bentele die behindertenpolitischen Positionen des VdK vertreten, kündigte Pausder an. Auch die 20.000 Ehrenamtlichen der VdK-Kreis- und Ortsverbände werden aktiviert. Sie sollen mit Bürgermeistern, Stadtund Gemeinderäten, Landräten, Geschäftsleuten und Architekten diskutieren und Vorschläge zur Barrierefreiheit erarbeiten.

Für Menschen mit Behinderung ist der VdK eine wichtige Anlaufstelle. Viele sozialrechtliche Beratungen und Verfahren drehen sich um das Schwerbehindertenrecht. Als größter Behindertenverband Deutschlands mit derzeit 642 000 Mitgliedern allein in Bayern sei der VdK besonders aufgefordert, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark zu machen, erklärte Pausder. Zur Pressekonferenz waren zahlreiche Medienvertreter von TV, Print, Hörfunk und Internet erschienen. „Schlusslicht statt Vorbild“, brachte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung den Stand der Inklusion in Bayern auf den Punkt.

Dr. Bettina Schubarth