Sozialverband VdK Bayern e.V.

Kaum Mittel gegen Barrieren

VdK Bayern enttäuscht von Staatsregierung

Barrieren wie Treppen stören viele Menschen – auch Mütter mit Kinderwagen. | © VdK

Für den Sozialverband VdK Bayern ist es eine große Enttäuschung, dass die bayerische Staatsregierung kaum finanzielle Mittel bereitstellt, um den Freistaat bis 2023 wie geplant barrierefrei zu machen. Es droht ein Stillstand.

Als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Herbst 2013 das Ziel vorgab, der Freistaat soll bis 2023 barrierefrei werden, begrüßte der VdK Bayern dies. Als größter Verband für Menschen mit Behinderung setzt sich der VdK seit eh und je dafür ein. Umso größer ist die Enttäuschung, dass die finanziellen Mittel dafür zusammengestrichen wurden.

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller hatte den gesamten Finanzierungsbedarf zunächst mit 1,5 Milliarden, dann mit 1,3 Milliarden Euro beziffert. Nach dem Einwand von Finanzminister Markus Söder strich die Staatsregierung die Mittel für die Umsetzung der Barrierefreiheit deutlich zusammen. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 blieben statt 200 Millionen Euro nur noch 20 Millionen Euro übrig. „Die Staatsregierung muss ihrer Ankündigung Taten folgen lassen“, sagt die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. „Um dieses wichtige Vorhaben umzusetzen, muss der Freistaat auch finanziell mit gutem Beispiel vorangehen und darf die Kosten nicht auf Städte und Landkreise abwälzen.“

Für die Opposition sieht alles danach aus, dass der Ministerpräsident sich von dem Ziel Barrierefreiheit bis 2023 verabschiedet hat. Dabei ist bereits vieles in die Wege geleitet worden. 16 bayerische Städte und Gemeinden, darunter beispielsweise Traunstein, Bad Kissingen und Starnberg, haben bereits zahlreiche Barrieren in ihren Kommunen ermittelt. Dazu gehören schwierige Zugänge, fehlende Aufzüge, zu schmale Gehwege. Diese Missstände zu beseitigen, könnte nun an der Finanzierung scheitern. Die Opposition fordert daher die Staatsregierung auf, weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Kommunen weiterhin an der Barrierefreiheit arbeiten.

hei