27. Januar 2015
VdK-Zeitung Archiv

Für eine menschenwürdige Pflege

Jahrespressekonferenz des VdK Bayern zur Verfassungsbeschwerde

Das Thema Pflege stand im Mittelpunkt der Jahrespressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern. Zu Gast waren die Juristen Prof. Dr. Alexander Graser und Dr. Christoph Lindner, die die Hintergründe der Pflege-Verfassungsbeschwerde erläuterten, die vom VdK unterstützt wird. „Niemand soll Angst haben, ins Heim zu kommen“, so VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher bei der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern in München.„Deswegen fordern wir den Gesetzgeber auf, eine menschenwürdige Pflege in Deutschland sicherzustellen.“

Doch der VdK fordert nicht nur, er handelt auch. Anfang November 2014 ist mit Unterstützung des VdK eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Mascher berichtete von großer Zustimmung für die Verfassungsbeschwerde aus der Bevölkerung, aber auch aus der Politik und von Pflege-Fachleuten. Gerade von Seiten der Pflegekräfte komme viel Unterstützung: „Viele sprechen mehr oder minder offen von Mängelverwaltung und -vertuschung.“

Beschwerdeführer sind sieben Personen aus ganz Deutschland, die wegen einer Erkrankung oder bereits bestehender Pflegebedürftigkeit befürchten, in ein Pflegeheim umziehen zu müssen und dort massiven Grundrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, erläuterte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Alexander Graser auf der Pressekonferenz: „Unter anderem haben sie Angst davor, unzureichend mit Nahrung oder Flüssigkeit versorgt zu werden, mit Fixiergurten oder Psychopharmaka ruhig gestellt zu werden, vermeidbare Druckgeschwüre oder Kontrakturen zu erleiden, hygienisch zu verwahrlosen oder seelisch zu verkümmern.“

Die Mängel seien so verbreitet, ergänzte Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, „dass ihre Ursachen im System zu suchen sind“. Das Grundgesetz gebiete aber den aktiven Schutz der Grundrechte, weshalb der Staat gegenüber Pflegebedürftigen in der Pflicht sei. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist eingeleitet, über die Dauer lässt sich derzeit noch nichts aussagen.

Mascher kritisierte den auch in Bayern ungebremsten „Zug ins Heim“. Waren es 1999 noch 82.400 Personen, die im Heim lebten, war deren Zahl Ende 2013 auf 112.000 gestiegen. Im selben Zeitraum sind 500 Pflegeheime in Bayern hinzugekommen. Gleichzeitig haben sich im Lauf der Zeit Städte und Kommunen immer mehr aus der Pflege-Thematik herausgezogen, nur 156 der 1751 stationären Einrichtungen in Bayern sind in öffentlicher Trägerschaft.

Die VdK-Landesvorsitzende forderte für Bayern „eine Rückbesinnung auf kleinräumliche Strukturen in der Pflege“. Kommunen müssten in die Pflicht genommen, aber auch finanziell wie organisatorisch in die Lage versetzt werden, Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Umgebung versorgen zu lassen – idealerweise bis an deren Lebensende. Mascher: „Pflegeheime könnten für eine solche Neustrukturierung ein weiterer sinnvoller Baustein sein, zum Beispiel als Begegnungszentren mit Angeboten zur Tagesund Kurzzeitpflege, aber auch mit medizinischen Angeboten zur Prävention und Rehabilitation.“

Ebenso müsse die ambulante Pflegeversorgung gerade im Flächenland Bayern auch mit finanzieller Aufwertung gewährleistet werden. Die VdK-Landesvorsitzende sieht Pflege als Querschnittsaufgabe der Politik: „Das Thema gehört in alle Ressorts.“ Der VdK Bayern fordert deshalb eine viel deutlichere Unterstützung für den Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof, beispielsweise für dessen Vorstoß für einen Pflege-Flächentarifvertrag. In dieser Richtung sollte es von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Arbeitsministerin Emilia Müller, aber auch von Ministerpräsident Horst Seehofer deutlichere Signale geben.

VdK ist durchsetzungsfähig

Fünf Prozent aller bayerischen Bürgerinnen und Bürger sind VdK-Mitglied. In manchen Kreisverbänden liegt der Bevölkerungsanteil bei über zehn Prozent. „Der VdK ist kein reiner Rentnerverband“, erklärte Landesgeschäftsführer Michael Pausder. Längst werde der VdK als Verband für alle Generationen wahrgenommen. Der VdK gilt als glaubhafter Interessenvertreter mit großer sozialpolitischer Durchschlagskraft. „Dabei verlieren wir die Kernaufgaben unseres Sozialverbands aber nie aus den Augen“, so Pausder weiter.

Der gute Ruf basiert auf der kompetenten Sozialrechtsberatung vor Ort. Auch 2014 kann sich die VdK-Rechtsberatungsstatistik der 69 Kreisverbände, der sieben Bezirksgeschäftsstellen und der Münchner Landesgeschäftsstelle wieder sehen lassen: Es wurden über 180.000 sozialrechtliche Beratungen durchgeführt, 60.000 Anträge auf Sozialleistungen gestellt, 23.500 Widersprüche gegen Behördenbescheide eingelegt und rund 7000 Klagen vor den Sozialgerichten begleitet. In diesen Streitverfahren rund um Rente, Pflege, Krankheit und Behinderung hat der VdK Bayern für seine Mitglieder etwa 30 Millionen Euro an Nachzahlungen erstritten.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Jahrespressekonferenz | Pflege | Verfassungsbeschwerde | Pflege-Flächentarifvertrag

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