Sozialverband VdK Bayern e.V.

Sozialverband VdK konnte viel erreichen

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich wichtige sozialpolitische VdK-Forderungen

Mehr soziale Gerechtigkeit – das war die Kernforderung des Sozialverbands VdK im Vorfeld der Bundestagswahl. Jetzt trägt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung auch die Handschrift des VdK. Das zeigt, dass ein starker und wachsender Sozialverband wie der VdK für seine Mitglieder politisch etwas durchsetzen kann.

© Tim Reckmann/pixelio.de

Ein großer Erfolg ist die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Die Mütterrente haben wir als Thema gesetzt“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hier habe der VdK in seiner Kampagne „Endlich handeln!“ bei den Politikern „richtig Druck aufgebaut“. Im jüngst vorgestellten Rentenpaket der Bundesregierung sind die Mütterrenten ein wichtiger Bestandteil. Statt nur einem Jahr sollen Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, künftig zwei Jahre Erziehungszeit auf die Rente angerechnet werden. Ab Juli 2014 soll es demnach mehr Rente geben – für Frauen im Westen pro Kind etwa 28 Euro monatlich, im Osten etwa 26 Euro. Auf dem Konto haben Rentnerinnen diese Erhöhung voraussichtlich aber erst Ende des Jahres.

„Die höheren Mütterrenten sind ein großer Schritt nach vorne, doch wir bleiben bei unserer Forderung der vollständigen rentenrechtlichen Gleichstellung aller Mütter, also der Anrechnung von drei Erziehungsjahren für alle“, stellt Mascher klar. Als „ärgerlich und kurzsichtig“ bezeichnet die VdK-Präsidentin die Pläne zur Finanzierung dieser Rentenerhöhung für Mütter aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. „So werden die Reserven in ein paar Jahren aufgebraucht sein“, warnt sie. Die Kosten dieser familienpolitischen Leistung müssten aber aus Steuermitteln bezahlt und nicht alleine den Beitragszahlern aufgebürdet werden.

Einen „Fortschritt“ sieht Mascher beim Thema Erwerbsminderungsrente. Die Zurechnungszeit für die Altersrente von Menschen, die aus Krankheitsgründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, soll von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. Dies würde für künftige Erwerbsminderungsrentner etwa 40 Euro mehr im Monat bedeuten. Auch mit der geplanten Einführung eines Mindestlohns sieht Mascher die Bundesregierung auf VdK-Kurs. „Dies ist ein wichtiges Instrument, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.“ Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren begrüßt der VdK ebenfalls. „Für langjährig Versicherte ist das eine verdiente Anerkennung ihrer Lebensleistung“, sagt die VdK-Präsidentin. Allerdings vermisse sie noch geeignete Maßnahmen, um das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Stand stabil zu halten.

Als VdK-Erfolg ist außerdem zu werten, dass das Bundesprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnungen wieder aufgelegt werden soll. Außerdem ist eine Aufstockung der Städtebauförderung geplant, um mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu schaffen. Bei den Themen Pflege und Gesundheit hapert es jedoch nach Meinung des VdK. In der Krankenversicherung ist zwar die Kopfpauschale vom Tisch, doch prozentual errechnete Zusatzbeiträge sollen kommen. „Die Mehrkosten im Gesundheitsbereich werden einseitig den Versicherten aufgebürdet“, so Mascher.

Auch Prävention und Rehabilitation hätten einen höheren Stellenwert verdient. Mascher: „Jeder in Reha investierte Euro bringt eine längere Leistungsfähigkeit der Menschen.“ Die „größte Baustelle“ sei jedoch die Pflegepolitik. Hier lasse der Koalitionsvertrag nicht genug Willen zu einer echten Reform erkennen. „Wir brauchen aber endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, um Menschen mit Demenz und deren Angehörige spürbar zu entlasten“, so Mascher. Ein erneutes Aufschieben werde der Sozialverband VdK nicht hinnehmen.

Dr. Bettina Schubarth