20. September 2022
VdK-Zeitung

VdK unterstützt Musterklage

Landespflegegeld-Bezieher sind vom Rundfunkbeitrag befreit – außer in Bayern

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2, die in Bayern leben, erhalten seit Ende 2018 auf Antrag jährlich Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro. Nach Auffassung des VdK Bayern sind sie damit auch von der Pflicht für den Rundfunk­beitrag befreit. Derzeit läuft dazu ein Musterstreitverfahren von zwei betroffenen Mitgliedern.

Röhrenradio
Der VdK Bayern will klären lassen, ob sich die bayerischen Bezieher von Landespflegegeld von den Rundfunkbeiträgen befreien lassen können. | © Plötz

Im Rundfunk­beitragsstaatsvertrag (§ 4, Abs. 1, Nr. 7, Fall 3) ist festgelegt, dass Menschen, die „Pflegegeld nach landes­gesetzlichen Vorschriften“ erhalten, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind. Auch das bayerische Landespflegegeld fällt eigentlich unter diese Kategorie. Deshalb konnten Pflege­geld-­­Berechtigte bis Ende 2018 einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht stellen. Anfang 2019 wurde vom Bayerischen Landtag auf Initiative der bayerischen Staatsregierung eine neue Pas­sage eingefügt: Demnach handle es sich beim bayerischen Landes­pfle­gegeld nicht um ein Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften.

Dieser Änderung liegt der Gedanke zugrunde, dass das bayerische Landespflegegeld ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird und deshalb keine für die Befreiung relevante Sozialleistung sein soll“, erklärt Daniel Overdiek, Leiter der Rechtsabteilung beim VdK Bayern. Anträge auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnt der Beitragsservice seither ab.

Diese Praxis ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Overdiek. Er verweist auf andere Bundesländer, in denen bei Bezug von Landespflegegeld ebenfalls keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt, und die Anspruchsberechtigten dennoch von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind. Der VdK Bayern möchte eine Gleichbehandlung mit diesen Bundesländern erreichen.

Derzeit führt der Landesverband mit Hilfe einer Rechtsanwaltskanzlei ein Musterstreitverfahren für zwei betroffene Mitglieder durch. Eines davon ist bereits am Bundesverwaltungsgericht anhängig, das andere läuft am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Solange diese Angelegenheit nicht juristisch geklärt ist, rät Overdiek den Mitgliedern, deren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht abgelehnt wird, innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Der VdK Bayern darf die Mitglieder in diesem Rechtsgebiet leider nicht vertreten. Allerdings steht in den VdK-Geschäftsstellen ein kostenloser Mustervordruck zur Widerspruchsbegründung bereit. Fragen Sie einfach nach!

VdK vor Ort
Sie suchen die nächste VdK-Geschäftsstelle in Ihrer Nähe? Die Geschäftsstellensuche listet Ihnen die Geschäfts- und Beratungsstellen des VdK in Ihrer Nähe auf, sortiert nach der Entfernung in Luftlinie. | weiter

Annette Liebmann

Schlagworte Musterklage | Landespflegegeld | Rundfunkbeitrag | Rundfunkbeitragspflicht | Beitragsservice | Musterstreitverfahren | Mustervordruck zur Widerspruchsbegründung

VdK-Kampagne #Nächstenpflege

Kampagnenbild: Nächstenpflege braucht Kraft und Unterstützung.

Die häusliche Pflege ist am Limit. Ein Drittel der pflegenden Angehörigen ist überfordert. Wir kämpfen für bessere Bedingungen für die Pflege zuhause. Machen Sie mit! Alle Infos zur großen VdK-Pflegekampagne unter:
www.vdk-naechstenpflege.de.

Mediadaten

Hier finden Sie die aktuellen Preise (bayernweit) für gewerbliche Anzeigen für die VdK-Zeitung als Download:

Die VdK-Zeitung für blinde und sehbehinderte Menschen:

Die Artikel der aktuellen Ausgabe können Sie hier als reines Textformat (rtf-Datei) herunterladen:

Impressum

Hier finden Sie das Impressum der VdK-Zeitung:

Archiv

Hier finden Sie Artikel aus älteren Ausgaben der VdK-Zeitung:


Weitere Artikel aus der VdK-Zeitung finden Sie auf den Seiten des VdK Deutschland: VdK-Zeitung

Presse
Symbolfoto: Unterlagen, eine davon mit dem Vermerk "Wichtig"
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Unsere Abteilung "Presse, PR, neue Medien" versorgt Journalistinnen und Journalisten mit aktuellen Pressemeldungen und Statements des Sozialverbands VdK Bayern.
VdK-Zeitung
Eine Frau und ein Mann lesen die VdK-Zeitung
Mit einer Druckauflage von 690.000 Exemplaren zählt die VdK-Zeitung zu den auflagenstärksten Printmedien in ganz Bayern. Alle VdK-Mitglieder bekommen sie zehnmal pro Jahr kostenlos per Post zugestellt.
VdK-TV
Die Videoprogramme des Sozialverbands VdK bieten spannende Interviews, aktuelle Reportagen und anschauliche Berichte. Sie sind über das Video-Portal VdK-TV jederzeit im Internet abrufbar.
Presse
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
Wir bieten Ihnen zwei Newsletter an, die Sie kostenfrei abonnieren können: unseren Presse-Newsletter mit den aktuellen Pressemitteilungen des VdK Bayern und den monatlichen Newsletter.
Tipps und Termine
Symbolfoto: Ausgeschnittene Papiermännchen bilden einen Kreis
In unserer Rubrik "Tipps und Termine" stellen wir Ihnen aktuelle Neuigkeiten aus dem Verbandsleben, Aktionen, Veranstaltungen, Pressemitteilungen sowie Links zu interessanten Beiträgen vor.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.