25. Mai 2021
VdK-Zeitung

Die VdK-Forderungen im Überblick

Aktion zur Bundestagswahl „Sozialer Aufschwung JETZT“ für eine politische Neuorientierung nach Corona

Die Folgen der Corona-Pandemie werden das beherrschende Thema im Bundestagswahlkampf sein. Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen Forderungen zur Bundestagswahl für eine soziale Neuorientierung ein.

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen Forderungen zur Bundestagswahl für eine soziale Neuorientierung ein. | © Sozialverband VdK

Alle sozialversichern JETZT!

Unser Sozialversicherungssystem hat sich in der Krise als wichtiger Stabilitätsfaktor erwiesen. Bestes Beispiel ist das Kurzarbeitergeld, das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Doch nur, wer sozialversichert ist, kann auf diese Absicherung zählen. Wer den Mini­job verloren hat, geht leer aus. Selbstständige werden auf die Grundsicherung verwiesen.

Der VdK fordert, alle Erwerbstätigen in das gut bewährte System der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung einzubeziehen. Dieser große Umbau muss nach der Bundestagswahl angepackt werden. Eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung umfasst auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete.

Gute Rente JETZT!

Die gesetzliche Rente muss ausgebaut werden. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin muss die Sicherheit haben, dass nach einem Leben voller Arbeit keine Altersarmut droht.

Der VdK fordert, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Zum einen durch den Einbezug aller Erwerbstätigen, zum anderen durch den Stopp der unrentablen Riester-Rente und anderer Förderungen privater Altersvorsorgeprodukte zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf über 50 Prozent erhöht werden. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre lehnt der VdK als Rentenkürzung durch die Hintertür entschieden ab.

Gute Gesundheitsversorgung JETZT!

Das Gesundheitssystem muss sich wieder am Menschen und nicht am Profit orientieren. Die Pandemie hat offengelegt, welch katastrophale Zustände die rigorose Sparpolitik der letzten Jahre in Kliniken und im öffentlichen Gesundheitsdienst bewirkt hat.

Der VdK fordert, die Gesundheits- und Notfallversorgung in Stadt und Land spürbar zu verbessern. Gute Medizin darf keine Frage des Wohnorts und auch keine des Einkommens sein. Eine Zwei-Klassen-Medizin für privat und gesetzlich Versicherte darf es nicht mehr geben.

Gute Pflege JETZT!

Die häusliche Pflege ist in der Pandemie kaum Thema öffentlicher Debatten. Dabei hat sich
die Situation der Pflegehaushalte durch Corona extrem verschärft. Durch den Wegfall von Tagespflegen, osteuropäischen Betreuungskräften und den Aufnahmestopp in Heimen mussten viele Angehörige einspringen und dafür beruflich und finanziell große Einbußen in Kauf nehmen.

Der VdK fordert, durch eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeit zu ermöglichen. Wer einen Angehörigen pflegt, soll keine Angst vor Alters­armut haben. Deshalb muss es pro Pflegejahr einen Rentenpunkt geben. Auch Eltern, die Kinder mit chronischen Erkrankungen oder einer Behinderung pflegen, brauchen mehr Unterstützung.

Um der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gerecht zu werden, und damit Pflege kein Armutsrisiko mehr ist, muss eine Pflegevollversicherung eingeführt werden. Zudem dürfen die steigenden Pflegekosten nicht auf die Betroffenen abgewälzt werden. Die stationären, ambulanten und häuslichen Pflegeleistungen müssen jährlich angepasst werden.

Gute Bildung JETZT!

Eltern und Kindern wird in der Corona-Krise viel abverlangt. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wurden von einem Tag auf den anderen geschlossen. Die Verlagerung des Unterrichts nach Hause ließ nicht nur die Schwachstellen des Bildungssystems in Sachen Digitalisierung sehr deutlich werden. Kinder und Jugendliche aus ärmeren Verhältnissen blieben sehr schnell auf der Strecke, weil es zu Hause sowohl an der Ausstattung als auch an der notwendigen Unterstützung mangelt. Der VdK fordert als Sofortmaßnahme pädagogische Konzepte und entsprechendes Personal in Schulen und Betreuungseinrichtungen, die helfen, das Versäumte nachzuholen, Schulabschlüsse zu erreichen und Lehrstellen zu finden.

Kinder zu haben, darf aber auch keinen Karriereknick nach sich ziehen. Benötigt werden familiengerechte Arbeitszeiten, ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung und im Job ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Armut beseitigen JETZT!

Der Anteil armer Menschen in der Bevölkerung wächst seit Jahren. Die Regelsätze der Grundsicherung ermöglichen keine Teilhabe. Nicht einmal beim Essen. Dass in der Pandemie die Tafeln und die kostenlosen Schulkantinen geschlossen sind, bringt Tausende Ältere, Kranke und Familien in größte Not.

Der VdK fordert, die Regelsätze neu zu berechnen. Ältere und Kranke haben einen anderen Bedarf als ein 30-jähriger gesunder Mann. Zudem muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder eingeführt werden, in der alle bisherigen Bildungs- und Familienleistungen zusammengeführt werden.

Zur erfolgreichen Armutsbekämpfung gehören außerdem die Anhebung des Mindestlohns auf über 13 Euro, die Eindämmung von Minijobs, Zeit- und Leiharbeit sowie der Ausbau des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose.

Barrieren beseitigen JETZT!

Zehn Prozent der Bevölkerung ist schwerbehindert und auf Barrierefreiheit angewiesen. Ebenso ein Großteil der älteren Menschen.Trotz der staatlichen Verpflichtung zur Inklusion geht es mit der Barrierefreiheit nicht voran.

Der VdK fordert, dass staatliche Fördermittel für öffentliche Bauvorhaben und den Ausbau des ÖPNV sowie die Soziale Wohnraumförderung zwingend an die Verpflichtung zur Barrierefreiheit geknüpft werden. Bei der Digitalisierung dürfen Menschen mit Behinderung nicht vor neuen Hindernissen stehen. Auch die Arbeitswelt muss Hürden abbauen. Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, muss deutlich erhöht werden.

Vermögensabgabe JETZT!

Die Kosten der Corona- Krise müssen gerechter verteilt werden. Der VdK fordert die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese Abgabe soll auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro fällig werden und würde weniger als ein Prozent der Bevölkerung treffen. Selbst bewohnte Immobilien blieben ausgenommen.

Grundsätzlich müssen hohe und höchste Vermögen und Einkommen künftig viel stärker besteuert werden als bisher. Die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen, die mit Online-Handel jetzt noch reicher geworden sind, sowie einer Finanztransaktionssteuer für den auch in Corona-Zeiten lukrativen Finanzmarkt ist längst überfällig. Zusätzlich muss eine konsequente Verfolgung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung sichergestellt werden. Steuern zu zahlen, ist eine Pflicht, der sich Vermögende nicht einfach entziehen können. Gerade angesichts künftiger Herausforderungen wie dem sozial-ökologischen Umbau sind verlässliche Steuereinnahmen wichtiger denn je.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Sozialversicherung | Rente | Pflege | Armut | Bildung | Gesundheitsversorgung | Barrieren | Vermögensabgabe

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