26. April 2021
VdK-Zeitung

Digital abgehängt

Geplantes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sieht lange Übergangsfristen vor

Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist die zentrale Voraussetzung für Inklusion. Doch das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bleibt hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der Sozialverband VdK.

© Unsplash

Menschen mit Behinderung sollen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Die Richtlinie EAA (European Accessibility Act) regelt dafür Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen in den Ländern der EU. Diese Bestimmungen müssen bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das neue BFSG nimmt dafür erstmals auch private Anbieter in die Pflicht. Grundsätzlich ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein sehr guter Ansatz, aber in den Details zeigen sich große Mängel.

Die Barrierefreiheit von Computern, Mobiltelefonen, E-Mail Diensten, Online-Shops, Fahrkartenautomaten oder E-Books soll ab dem 28. Juni 2025 greifen. Doch es gibt großzügige Übergangsfristen. Zum Beispiel 15 Jahre für Selbstbedienungsterminals, wenn diese vor Juni 2025 erneuert werden. Das bedeutet, dass erst 2040 wirklich alle Bankautomaten umgestellt sind. „Dahinter steckt Kalkül: Denn in 19 Jahren könnte sich der Zahlungsverkehr auch so entwickeln, dass es kein Bargeld mehr gibt und alle Bankgeschäfte von zu Hause aus laufen. Mit solchen Fristen wird auf Zeit gespielt und damit auf Kosten der Inklusion. Wir fordern, dass für alle digitalen Produkte und Dienstleistungen bis 2025 die Barrierefreiheit gelten muss. Ohne Ausnahme“, sagt VdK Präsidentin Verena Bentele.

Der Aufholbedarf ist immens. In immer mehr Lebensbereichen wird auf Digitalisierung gesetzt. Bald soll etwa der Corona-Impfpass auf dem Smartphone den Besuch des Restaurants oder des Zoos ermöglichen, Impftermine sollen online vereinbart werden. „Menschen mit Behinderung verlieren den Anschluss“, warnt Bentele. Ausnahmen zur Barrierefreiheit für Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens zwei Millionen Euro Jahresumsatz verwässern zudem das Gesetz. „In Deutschland sind das 90 Prozent aller Unternehmen. Da rückt die Barrierefreiheit in sehr weite Ferne“, kritisiert Bentele.

Als großer Erfolg des VdK ist zu sehen, dass die Kriterien für Barrierefreiheit laut BFSG nun dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) folgen und damit strenger sind als zunächst vorgesehen. Demnach sind ein Produkt, ein Gebäude oder eine Dienstleistung barrierefrei, wenn sie „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“.

Details werden in Rechtsverordnungen geregelt. Zudem wurde dank des VdK ein Schlichtungsverfahren für Verbraucher und Verbände in den Gesetzentwurf aufgenommen. Wirtschaftsvertreter beklagen, dass das BFSG zu unzumutbaren Belastungen führen wird. Bentele lässt dies nicht gelten: „Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sind kein Hemmnis, sondern ein Wettbewerbsvorteil, weil sie für alle nutzbar sind. Dieses Gesetz kann Anstöße zu Innovationen geben.“

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz | Digitalisierung

Mediadaten

Hier finden Sie die aktuellen Preise (bayernweit) für gewerbliche Anzeigen für die VdK-Zeitung als Download:

Impressum

Hier finden Sie das Impressum der VdK-Zeitung:

Archiv

Hier finden Sie Artikel aus älteren Ausgaben der VdK-Zeitung:


Weitere Artikel aus der VdK-Zeitung finden Sie auf den Seiten des VdK Deutschland: VdK-Zeitung

Presse
Symbolfoto: Unterlagen, eine davon mit dem Vermerk "Wichtig"
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Unsere Abteilung "Presse, PR, neue Medien" versorgt Journalistinnen und Journalisten mit aktuellen Pressemeldungen und Statements des Sozialverbands VdK Bayern.
VdK-Zeitung
Eine Frau und ein Mann lesen die VdK-Zeitung
Mit einer Druckauflage von 600.000 Exemplaren zählt die VdK-Zeitung zu den auflagenstärksten Printmedien in ganz Bayern. Alle VdK-Mitglieder bekommen sie zehnmal pro Jahr kostenlos per Post zugestellt.
VdK-TV
Die Videoprogramme des Sozialverbands VdK bieten spannende Interviews, aktuelle Reportagen und anschauliche Berichte. Sie sind über das Video-Portal VdK-TV jederzeit im Internet abrufbar.
Presse
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
Wir bieten Ihnen zwei Newsletter an, die Sie kostenfrei abonnieren können: unseren Presse-Newsletter mit den aktuellen Pressemitteilungen des VdK Bayern und den monatlichen Newsletter.
Tipps und Termine
Symbolfoto: Ausgeschnittene Papiermännchen bilden einen Kreis
In unserer Rubrik "Tipps und Termine" stellen wir Ihnen aktuelle Neuigkeiten aus dem Verbandsleben, Aktionen, Veranstaltungen, Pressemitteilungen sowie Links zu interessanten Beiträgen vor.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.