29. August 2020
VdK-Zeitung

Soziale Krise verhindern

VdK-Sommerpressekonferenz über die Folgen der Corona-Pandemie

Corona zeigt die sozialen Ungleichheiten in Deutschland sehr deutlich auf. Doch aus der Corona-Krise darf keine soziale Krise werden, lautete das Fazit bei der Sommerpressekonferenz des VdK Bayern in München. Erstmals fand diese mit einer gleichzeitigen Übertragung im Internet statt. Viele bundesweite Medien berichteten über die VdK-Forderungen.

VdK-Pressekonferenz mit (von links) Landesvorsitzender Ulrike Mascher, Präsidentin Verena Bentele und Landesgeschäftsführer Michael Pausder. | © Sebastian Heise

VdK-Präsidentin Verena Bentele, die auch stellvertretende Landesvorsitzende des VdK Bayern ist, will eine einmalige Vermögensabgabe: „Die Bürgerinnen und Bürger haben große Solidarität gezeigt. Nun müssen die Kosten der Krise gerecht verteilt werden“, begründet sie diese Forderung. Mit einem Freibetrag von einer Million Euro und dem Verschonen selbst bewohnter Immobilien wäre gewährleistet, dass nur die wirklich Vermögenden herangezogen werden.

Solidarisch ist besser


Bentele sieht sich durch die Corona-Krise auch in der VdK-Forderung nach einer solidarischen Sozialversicherung für alle bestärkt: „Damit kämen alle besser durch die Krise. Das Kurzarbeitergeld federt zum Beispiel gerade enorm viel ab. Selbstständigen fehlt aber dieses Sicherheitsnetz.“ VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher ergänzte Benteles Ausführungen am Beispiel der Pflegeversicherung: „Corona hat die Schwächen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungscharakter offenbart.“

Derzeit liegen die Selbstzahleranteile in bayerischen Pflegeheimen im Schnitt bei 2018 Euro. „Selbst mit einer ordentlichen Rente kann man sich das kaum leisten. Jeder dritte Heimbewohner lebt von Sozialhilfe. Auch deshalb ist Pflegebedürftigkeit so angstbesetzt.“ Für pflegende Angehörige waren die zurückliegenden Monate eine große Herausforderung. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung hat die Pflege zu Hause aber kaum eine Rolle gespielt.

In vielen Familien brachen die Pflegearrangements zusammen: Tagespflegeeinrichtungen wurden geschlossen, Kurzzeitpflegeplätze fielen weg, ambulante Dienste schränkten ihr Angebot ein, 24-Stunden-Kräfte reisten nicht mehr nach Deutschland. „Bei vielen pflegenden Angehörigen sind jetzt alle Überstunden und Urlaubstage abgebaut, die Finanzen und die Kräfte aufgebraucht. Doch die Krise ist ja noch nicht ausgestanden“, warnte Mascher. Der VdK fordert, dass Leistungen, die seit März nicht abgerufen werden konnten, den Pflegebedürftigen ausgezahlt werden. Corona hat zudem deutlich gezeigt, wie schlecht die pflegerische Ausstattung zu Hause oft ist. „Hier muss es eine kostenlose Ausstattung mit ausreichender Schutzkleidung und Hygienemitteln geben“, so die VdK-Landesvorsitzende.

Pflege als Mangelware

Mascher warnte vor erheblichen Versorgungsmängeln im ambulanten Pflegebereich, die durch Corona in einigen Regionen noch deutlicher zu spüren sind: „Die Versorgung Pflegebedürftiger ist dem freien Markt überlassen. Deshalb werden Dienste dort angeboten, wo es sich lohnt. Wo die Wege nicht so weit sind und das Personal billig zu kriegen ist. Wir fordern einen staatlichen Versorgungsauftrag, idealerweise in der Verantwortung der Kommunen.“

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder kann die Auswirkungen der Corona-Pandemie an der Statistik der Sozialrechtsberatungen in den 76 VdK-Geschäftsstellen ablesen: „Von März bis August ist die Zahl der Beratungen im Vergleich zu 2019 um 5,8 Prozent gestiegen.“ Der VdK Bayern war immer für die Mitglieder erreichbar. Beratungen fanden zeitweise telefonisch statt. Dass dennoch viele Mitglieder lange auf Entscheidungen warten müssen, liegt an den Bearbeitungszeiten in den Sozialbehörden und vor den Sozialgerichten.

Für die Betroffenen ist das bedrohlich, weiß Pausder: „Manche müssen auf wichtige medizinische Behandlungen verzichten. Und verzögerte Entscheidungen über Erwerbsminderung zwingen manche Mitglieder für die Dauer des Verfahrens sogar in den Grundsicherungsbezug.“ Selbst in der Krise wächst der VdK in Bayern deutlich. „Die Menschen setzen auf uns: rechtlich und sozialpolitisch“, so Pausder. Von August 2019 bis August 2020 sind 23.000 Mitglieder dazugekommen. Insgesamt sind es jetzt 729.000. Jedes neue Mitglied stärkt den sozialpolitischen Einfluss auf die Staatsregierung in München und die Bundesregierung in Berlin.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte VdK-Sommerpressekonferenz | Corona-Krise | einmalige Vermögensabgabe | Pflege

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