29. April 2019
VdK-Zeitung

Nur ein fauler Kompromiss?

Zehn Jahre UN-BRK: In München ziehen Betroffene eine kritische Bilanz

In der Münchner Freiheizhalle war das Publikum in Diskussionsstimmung. Ausgelassen tauschte sich die kunterbunte Behindertenszene miteinander aus. Der Abend stand unter dem Motto „Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention! Wo stehen wir – wohin wollen wir?“ Eingeladen hatte der Münchner Behindertenbeirat. Vorstandsmitglied Cornelia von Pappenheim begrüßte die Ehrengäste, darunter den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel sowie VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Münchens dritte Bürgermeisterin Christine Strobel betonte, dass sich die Landeshauptstadt viel Mühe gebe, die Inklusion voranzutreiben. Das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK in München (www.muenchen-wird-inklusiv.de) habe 2013 den ersten Aktionsplan verabschiedet. Die darin formulierten Maßnahmen sollten die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern. „Ein Ergebnis ist eine gynäkologische Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen.“

Aktuell arbeite die Stadt München an einem zweiten Aktionsplan. „München soll nicht nur eine Stadt für diejenigen sein, die sich gut durchsetzen können, sie soll Heimat für alle sein“, betonte die Bürgermeisterin. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion, die Christoph Süß vom Bayerischen Rundfunk moderierte, hatte eine prominente Runde Gelegenheit, Bilanz zu ziehen.

„Wir Menschen mit Behinderung spüren nicht wirklich Verbesserungen“, kritisierte etwa der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen und nahm beispielsweise die Bildungspolitik in den Blick. Schulen seien eigentlich verpflichtet, sich für alle zu öffnen. Doch Kinder mit geistigen Einschränkungen und Lernbehinderung hätten kaum Chancen, in Regelschulen aufgenommen zu werden. Außerdem bezeichnete er den Beteiligungsprozess am Bundesteilhabegesetz als „Farce“. Auch der Inklusionsaktivist Constantin Grosch aus Hameln war ernüchtert: „Den großen Paradigmenwechsel, der von der Politik angekündigt wurde, kann ich nicht feststellen.“

Sichtbar bleiben


Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Bremen hob dagegen das große Engagement seiner Stadt für inklusive Bildungseinrichtungen hervor. Bis heute gibt es heftige Kritik der Betroffenen am Bundesteilhabegesetz (BTHG). Einen schweren Stand im Publikum hatte daher Marc Nellen, der als Leiter der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Zustandekommen des BTHG beteiligt gewesen war. Er warb um Verständnis, dass es schwierig sei, alle zufriedenzustellen. Die Sozialreformen seien am Ende ein großer Kompromiss.

„Wir können das Denken nicht von heute auf morgen verändern“, entgegnete er. „Die wichtigste Barriere ist die in den Köpfen“, stimmte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu. Sie forderte, dass endlich auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet werde. Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer sah sich zu Unrecht auf die Anklagebank gesetzt. Weil er die Arbeit der Werkstätten lobte, erntete er spöttisches Gelächter der Zuschauer.

Münchens Behindertenbeauftragter Oswald Utz gab den Besuchern zum Abschluss ein positives Fazit auf den Weg: „Für mich geht es in die richtige Richtung. Wir müssen uns aber weiterhin sichtbar machen, damit wir nicht vergessen werden.“

Elisabeth Antritter

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