28. August 2017
VdK-Zeitung

Wie barrierefrei sind die Bundestagswahlen?

Menschen mit Behinderung brauchen beim Wählen noch immer Hilfe oder müssen Vorbereitungen treffen

Blinde können die Wahlbenachrichtigung nicht lesen, Gehbehinderte kommen nicht in ihr Wahllokal: Die Bundestagswahl am 24. September ist nicht barrierefrei. Menschen mit Behinderung brauchen nach wie vor Unterstützung und müssen teilweise Vorbereitungen treffen.

Noch immer gibt es bei Wahlen Barrieren: So führen 27 Stufen zu diesem Wahllokal in Vallendar in Rheinland-Pfalz. | © Cornelius Beckmann


Dass viele Menschen bei Wahlen auf Hindernisse stoßen, zeigt die VdK-Webseite www.weg-mit-den-barrieren.de. Auf der „Landkarte der Barrieren“ sind Wahllokale eingetragen, die für Menschen mit Einschränkungen nicht oder nur schwer zu erreichen sind.

Zum Beispiel das Gemeinschaftshaus in Mallendar, einem Stadtteil von Vallendar in Rheinland-Pfalz: 27 Stufen führen bis zum Eingang. Seit vielen Jahren kämpft Ex-Stadtrat und VdK-Mitglied Cornelius Beckmann dafür, dass eine Rampe oder ein Lift gebaut wird. „Eine solche Investition kostet natürlich Geld, wird aber doch vom Bundesland subventioniert“, sagt er. Meist entgegnet man ihm, die vielen älteren Leute, die im Viertel wohnen, sollen doch Briefwahl beantragen. Das ist für Beckmann keine Lösung: „Es muss doch möglich sein, direkt zur Wahl zu gehen!“

VdK-Mitglied Bernd Kittendorf aus Ludwigshafen ärgert sich ebenfalls über das Vorgehen der Kommunen. „Es wird dasselbe Wahl­lokal genommen wie immer und dann über mangelnde Barrierefreiheit informiert – statt dass die Kommune gleich nach einem Raum sucht, den jeder betreten kann.“ Briefwahl ist für ihn nicht dasselbe, wie am Wahlsonntag zu wählen. „In den Tagen vor der Wahl geht es heiß her“, sagt er. „Wenn ich bereits Briefwahl gemacht habe, hat womöglich die falsche Person meine Stimme.“

Ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Ist der vorgesehene Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich, kann ein Wahlschein beantragt werden, mit dem man in einem anderen, barrierefrei zugänglichen Wahlraum desselben Wahlkreises oder per Briefwahl wählen kann.

Schablone für Sehbehinderte


Doch nicht nur für Menschen mit Mobilitätseinschränkung gibt es Barrieren bei der Wahl. Blinde oder sehbehinderte Menschen können schon die Wahlbenachrichtigung nicht lesen, da diese nur schwarz auf weiß gedruckt ist. Betroffene müssen sich diese also vorlesen lassen. Und um ohne fremde Hilfe wählen zu können, brauchen sie eine CD und eine Wahlschablone.

Mit Hilfe der CD können sich sehbehinderte Menschen die Kandidaten und Parteien vorlesen lassen, die im jeweiligen Wahlkreis antreten. Jedem Kandidaten (Erststimme) und jeder Partei (Zweitstimme) ist dann eine Nummer, beginnend mit „1“, zugeordnet, wie Torsten Resa vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) erläutert. Die Schablone können Sehbehinderte und Blinde in der Wahlkabine auf den Stimmzettel legen. Um kontrollieren zu können, dass sie richtig aufliegt, ist die Schablone rechts oben angeschnitten und der Stimmzettel entweder genauso angeschnitten oder gelocht.

Die Schablonen und CDs können Wählerinnen und Wähler, die nicht sehen oder auch nicht lesen können, ab sofort kostenlos beim jeweiligen Landesverband des DBSV anfordern: Der zuständige Landesverband kann im Internet unter www.dbsv.org/landesvereine.html abgerufen oder telefonisch unter (0 30) 28 53 87- 0 erfragt werden. Ab Anfang September werden Scha­b­lonen und CDs verschickt. Mitglieder des DBSV bekommen diese automatisch zugesandt.

Wer trotz aller Hilfsmittel auf die Unterstützung durch eine Vertrauensperson angewiesen ist, kann auch darauf zurückgreifen. So heißt es in Paragraf 33 des Bundeswahlgesetzes: „Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.“ Diese Person kann frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstands. Sie darf nur die Wünsche der Wählerin oder des Wählers erfüllen und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Für Menschen mit kognitiven Einschränkungen gibt es ein Heft, das die Bundestagswahl in leicht verständlicher Sprache erklärt. Es ist im Internet abrufbar unter: www.capito-berlin.eu

Der Sozialverband VdK setzt sich dafür ein, dass jedermann barrierefrei zur Wahl gehen kann. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bezeichnet es daher auch als „nicht hinnehmbar“, dass zahlreiche Menschen, die einen Betreuer für die Erledigung ihrer Angelegenheiten haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

A. Liebmann/S. Heise

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