13. September 2019
STATEMENT

VdK: „Grundrente muss sein!“

13.09.2019 - Heute berät der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr 2020 und besonders für den Etat für Arbeit und Soziales. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Das Budget für die Bereiche Arbeit und Soziales ist mit seinen geplanten 148 Milliarden eine große Zahl. Allerdings macht uns als Sozialverband VdK Sorgen, dass im Budget die Kosten für die Grundrente nicht fest eingeplant sind. Das ist nicht zu akzeptieren.

Die Grundrente muss sein! Von ihr würden Millionen Menschen profitieren, die ein Leben lang einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet und Steuern gezahlt haben. Es ist nicht der richtige Weg, dass diese durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu Grundsicherungsempfänger werden. Das ist beschämend und eine Zumutung für die Betroffenen.

Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird immer wieder über die Aufweichung der ‚Schwarzen Null‘ und die Schuldenbremse debattiert. Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, über eine andere, gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren, darüber mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen und eine echte Umverteilung zu erreichen.

Wir als Sozialverband VdK fordern, dass mehr Geld für dringende und notwendige Investitionen ausgegeben wird. Etwa für eine Grundrente, für bessere Bildung oder den Kampf gegen Kinderarmut. Es muss zum Beispiel endlich eine verfassungskonforme Vermögenssteuer eingeführt werden.“

bsc

Schlagworte Pressemitteilung | Statement | Grundrente

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