17. Juni 2019
STATEMENT

VdK: Wir brauchen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Die Regierungskoalition ist sich weiter uneins über die Grundrente, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), vor einiger Zeit vorgestellt hat. Hubertus Heil hat die Union derweil zu Verhandlungen über die Ausgestaltung der geplanten Grundrente aufgefordert. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

© Tim Reckmann/pixelio.de

"Der Sozialverband VdK appelliert an die Koalition, beim Thema Grundrente endlich zu einer Einigung zu kommen. Seit mehreren Legislaturperioden wird die Aufwertung kleiner Renten unter verschiedenen Begrifflichkeiten wie „Zuschussrente“, „Solidarrente“, „Lebensleistungsrente“ oder „Respektrente“ diskutiert, ohne sie in ein Gesetz umzuwandeln.

Es ist Zeit, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine ausreichende Rente bekommen. Die Grundrente honoriert diese Lebensleistung. Der VdK spricht sich in diesem Zusammenhang aber erneut gegen eine Bedürftigkeitsprüfung aus. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit im Alter aufs Sozialamt gehen müssen. Wer eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, hat keinen Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen.

Auch an der Finanzierungsfrage kann/darf die Grundrente aus Sicht des VdK nicht scheitern. Die Grundrente muss und kann aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Personen mit sehr geringen Renten zu unterstützen. Deshalb braucht es dringend eine Reform der aktuellen Steuerpolitik. Umverteilung ist der Motor für soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr Umverteilung von oben nach unten.

Für eine gerechtere Steuerpolitik sind unter anderem folgende Schritte nötig: Wir brauchen einen höheren Reichensteuersatz für Spitzeneinkommen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden und Erbschaften sowie Schenkungen stärker besteuert werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Digitalsteuer, die internationale Digitalkonzerne, die in Deutschland riesige Gewinne machen, zur Kasse bittet."

bsc

Schlagworte Statement | Grundrente | Bedürftigkeitsprüfung

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