STATEMENT

Wahlrechtsausschlüsse: Abschaffung ist überfällig!

Die Medienberichte, nach denen die große Koalition in Berlin die Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen will, kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

Verena Bentele | © Thomas Rosenthal


"Wir begrüßen sehr, dass die große Koalition sich endlich darauf geeinigt hat, die Wahlausschlüsse behinderter Menschen abzuschaffen. Menschen, die zur Erledigung ihrer Angelegenheiten eine Betreuung benötigen, sind ab Juli berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Über 81000 Erwachsene sind nicht mehr vom wichtigsten demokratischen Grundrecht, dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur uneingeschränkten Inklusion und damit zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung.

Wir fordern nun die Länder, die das noch nicht getan haben, so schnell wie möglich zur Streichung der Ausschlüsse von Wahlen auf. Es ist jetzt wichtig, dass alle Menschen auch barrierefrei informiert werden und ohne Hürden an den Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört, dass sie Informationen, zum Beispiel in Leichter Sprache, zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist allerdings sehr schade, dass die Betroffenen nicht bereits bei der Europawahl Ende Mai ihre Stimme abgeben können."

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© S. Hofschläger/pixelio.de


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