26. März 2019
STATEMENT

VdK fordert mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung

Den Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention UN-BRK kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

Verena Bentele | © Kristin Enge/VdK

"Die Bilanz des Sozialverbands VdK fällt zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durchwachsen aus. Immer noch sind viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkten Teilhabemöglichkeiten weit entfernt. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Dafür muss sich noch viel bewegen, und vor allem mit mehr Tempo. Um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland mit Leben zu füllen, setzt der Sozialverband VdK auf eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hier müssen der Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und ein Recht auf Teilhabe ohne Barrieren gesetzlich festgeschrieben werden.

Wenn etwa Barrierefreiheit zum einklagbaren Recht wird, werden sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Teilhabe aller Menschen nachhaltig verbessern. Die zentrale VdK-Forderung, private wie öffentliche Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, deckt sich mit der UN-BRK. Wichtig ist unter anderem, eine barrierefreie Gesundheitsversorgung sicherzustellen: Auch Menschen mit Behinderung zahlen Kassenbeiträge und haben ein Recht auf freie Arztwahl. Bisher scheitern sie oft: Nur zehn Prozent der Hausarztpraxen sind barrierefrei. Der VdK fordert, bei Praxiszulassungen die Barrierefreiheit zu einem entscheidenden Kriterium zu erklären. Denn nur mit solchen festgelegten Rahmenbedingungen wird die Inklusion vorangebracht.

Dass der Druck durch den VdK beim Kampf für mehr Teilhabe Wirkung zeigt, macht die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen deutlich. Das war längst überfällig. Das geltende Recht war ein klarer Verstoß gegen die UN-BRK. Trotzdem musste die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, dieses Unrecht zu beenden. Wir fordern am zehnten Geburtstag des völkerrechtlichen Vertrages, dass Menschen mit Behinderung endlich auf politischer und gesellschaftlicher Ebene immer einbezogen werden, wenn es um ihre Rechte geht."

bsc

Schlagworte Statement | UN-Behindertenrechtskonvention | Teilhabe | Inklusion

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