Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK fordert: Soziales Klima retten!

VdK-Großdemonstration am 28. März 2020 in München

Freuen sich über großes Interesse der Medien an unserer Jahres-Pressekonferenz (von links): VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, VdK-Präsidentin Verena Bentele und Pressesprecherin Bettina Schubarth. | © Mirko Besch

„Das wird die größte Rentendemonstration aller Zeiten – für alle Generationen“, betonte Bentele. Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Theresienwiese, von dort geht es durch die Innenstadt zur großen Schlusskundgebung um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz mit Verena Bentele als Hauptrednerin. „Wir wollen das soziale Klima retten. Denn das gesellschaftliche Miteinander gerät wegen der halbherzigen Sozialpolitik der Bundesregierung immer stärker ins Wanken“, so die VdK-Präsidentin.

Auf die Straße geht der VdK am 28. März 2020 vor allem gegen Altersarmut. Denn die ist längst in Bayern angekommen. Die niedrigen Grundsicherungszahlen zeigen nicht das wahre Ausmaß. Laut einer DIW-Studie stellen 60 Prozent aller Berechtigten keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter: „Hochaltrige Senioren und verwitwete Frauen verzichten am häufigsten. Also diejenigen, die es am nötigsten hätten. Diese Menschen frieren und hungern lieber, als aufs Amt zu gehen. Das ist erschütternd“, sagte Bentele.

Die Kampagne #Rentefüralle hält die VdK-Präsidentin trotz der auf den Weg gebrachten Grundrente so wichtig wie zuvor. „Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss an mehreren Hebeln ansetzen“, erklärte sie. Am wichtigsten ist der Arbeitsmarkt. Der ist in Bayern von einem großen Niedriglohnbereich und viel prekärer Beschäftigung geprägt. Der VdK fordert deshalb einen Mindestlohn von 12,80 Euro, um eine Rente wenigstens über Grundsicherung erwirtschaften zu können.

Vorbild Österreich

Das deutsche Rentensystem soll nach Meinung des VdK insgesamt neu gedacht werden – nach österreichischem Vorbild mit der Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung für alle Arbeitnehmergruppen, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, Abgeordnete, Vorstandsvorsitzende und Manager. Eine gemeinsame Rentenkasse hilft offenkundig auch gegen Altersarmut. Seit Einführung der Erwerbstätigenversicherung ist die Altersarmutsgefährdungsquote in Österreich jedenfalls deutlich gesunken, während sie in Deutschland deutlich gestiegen ist.

Die Vorschläge zur Rentenreform, die bisher zu vernehmen waren, finden jedenfalls keine Zustimmung des VdK. „Sturm laufen“ werde der VdK gegen die Forderung nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters. „Das ist zynisch. Die meisten Menschen schaffen es nicht, bis 65, 67, geschweige denn bis 70 zu arbeiten“, erklärte Bentele.

Ziel des VdK ist es, die gesetzliche Rente zu stärken und nicht weiter auszuhöhlen. Die Absenkung des Rentenniveaus auf deutlich unter 50 Prozent sei deshalb „ein verheerendes Signal“, so Bentele. Gleichzeitig fühlen sich viele Sparer betrogen, die auf private oder betriebliche Altersvorsorge gesetzt haben. Der VdK fordert daher mehr Steuerfinanzierung für das Rentensystem. Statt fragwürdiger Rentenbesteuerung sollte eine vernünftige Umverteilung stattfinden: durch eine Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine neue Digitalsteuer und die angekündigte Finanztransaktionsteuer.

Pflegende Angehörige in Bayern brauchen mehr Hilfe!

Auch bei anderen sozialpolitischen Themen lässt der VdK nicht locker: Der Sozialverband setzt sich seit Jahren für Verbesserungen der häuslichen Pflege ein. „Pflegende Angehörige stehen unter einem enormen Druck. Wenn wir diesen Druck nicht rausnehmen, wird das System kollabieren“, sagte Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern. Die mangelhafte Infrastruktur für häusliche Pflege in Bayern erschwert pflegenden Angehörigen zusätzlich ihre Aufgabe. Der VdK Bayern fordert deshalb:

• Die Einrichtung von Pflegestützpunkten in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Bayern, um den Anspruch auf wohnortnahe, kompetente und unabhängige Pflegeberatung aus einer Hand in Bayern endlich einzulösen.
• Das Zulassen weiterer Anbieter und von Einzelpersonen für haushaltsnahe Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1, um das selbstständige Leben im häuslichen Umfeld zu fördern. Derzeit gibt es gerade einmal 1211 Angebote für 283.612 Pflegebedürftige in Bayern, die nicht stationär versorgt werden und auf diese Entlastungsleistungen Anspruch hätten.
• Eine deutliche Erhöhung der Zahl an festen Kurzzeitpflegeplätzen, um Angehörigen einen Urlaub oder die Unterbringung bei einer eigenen kurzfristigen Erkrankung zu ermöglichen. Bayern hat hier enormen Nachholbedarf. Es gibt nur 635 feste Kurzzeitpflegeplätze, rechnerisch kommen auf 1000 daheim versorgte Patienten nur 2,21 feste Kurzzeitplätze. Der Sozialverband VdK fordert eine verbindliche Quote von Kurzzeitpflegeplätzen in jedem Pflegeheim.
• Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Zeiten der Angehörigenpflege müssen genauso wie Kindererziehungszeiten für die Rente angerechnet werden. Außerdem muss es Lohnersatzleistungen analog zu Kindererziehungszeiten geben.

VdK Bayern: Erfolgreich für seine Mitglieder

Der VdK Bayern kann auf das erfolgreichste Jahr seiner Verbandsgeschichte zurückblicken. Zum Ende des Jahres zählt er etwa 722.500 Mitglieder. In diesem Jahr wurden in Bayern rund 60.000 neue Mitglieder aufgenommen. Dieser Zuwachs ist einmalig in der deutschen Verbändelandschaft. VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder erklärt sich diesen Erfolg mit „der großen Nachfrage nach einer kraftvollen unabhängigen Bürgerbewegung für die kleinen Leute“ und „mit der Strahlkraft und Popularität der neuen Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele“.

Immer mehr Menschen honorieren den sozialpolitischen Einsatz des VdK vor allem im Kampf gegen Altersarmut. Zudem schätzen die Mitglieder die große sozialrechtliche Kompetenz des VdK Bayern. 74 Millionen Euro an Nachzahlungen konnte der VdK im Jahr 2019 für seine Mitglieder bei Rentenversicherung, Krankenkassen und Sozialbehörden erstreiten. 20 Prozent aller Klageverfahren vor den Sozialgerichten im Freistaat werden vom VdK Bayern vertreten.

bsc