Sozialverband VdK Bayern e.V.

Vorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten

VdK begrüßt Gesetzesinitiative des Landes Hessen
Bentele: „Unsolidarisches Verhalten darf gerne etwas kosten.“

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„Der Schritt ist überfällig. Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechtsverfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen. Wir brauchen ein Preisschild für offensichtlich mutwillig erhobene Klagen. Sonst legen ein paar Streitsüchtige die Gerichte lahm. Klägerinnen und Kläger mit echten existenziellen Sorgen hängen in der Warteschleife bei Gericht. Sie kommen nur verzögert zu ihrem Recht, weil ein paar Freizeitjuristen gerne ihre Aufsätze an die Sozialgerichte schicken. Unsolidarisches Verhalten darf in einem Rechtsstaat in diesem Fall gerne etwas kosten.“

Ein Beispiel aus Hessen verdeutlicht das Ausmaß: Dort hat ein einziger Kläger im vergangenen Jahr 250 Verfahren vor dem Landessozialgericht geführt. Nach Meinung des VdK muss jedoch im Gesetzentwurf die Zahl der Verfahren noch einmal überdacht werden. Zehn kostenlose Verfahren in zehn Jahren ist für manche Menschen zu wenig, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Gleichzeitig mahnt der VdK mehr Sorgfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern an, um die Gerichte zu entlasten.