Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK-Präsidentin Bentele: „Nicht-beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln zahlen“

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Zur Diskussion um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung anlässlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft erbracht werden, müssen endlich konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden – und nicht von Beitragszahlerinnen und -zahlern der Deutschen Rentenversicherung. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung müsste jährlich um rund 34 Milliarden höher ausfallen als aktuell, damit die Rentenversicherung auch alle nicht-beitragsgedeckten Ausgaben decken kann. Das muss sich ändern.

Wir fordern deshalb, dass alle nicht-beitragsgedeckten Leistungen die Rentenkasse nicht weiterhin belasten und dass sie konsequent aus Steuern finanziert werden. Leistungen wie die Mütterrente sind richtig und wichtig, aber es ist nicht nachvollziehbar, dass sie aus der Rentenkasse bezahlt werden. Denn dafür wurden keine Beiträge eingezahlt. Vielmehr ist die Honorierung der Erziehung von Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern zu zahlen ist.

Darüber hinaus brauchen wir dringend mehr Transparenz darüber, was nicht-beitragsgedeckte Ausgaben sind und was nicht. Damit die Debatte um die Rentenzuschüsse sachlich und nachvollziehbar bleibt, muss klar sein, wie hoch diese Leistungen sind.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das stabilste System, das zur Alterssicherung existiert. Deshalb fordern wir, dass endlich alle Erwerbstätigen dieses System mitfinanzieren.“

VdK Deutschland