Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Einmalzahlung darf an keine weiteren Bedingungen geknüpft sein“

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Das Bundeskabinett hat letzte Woche einen Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Dieser Fonds soll 500 Millionen Euro beinhalten und sich speziell an bestimmte Ostdeutsche mit Ansprüche aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler an der Armutsgrenze richten.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Einführung des geplanten Härtefallfonds für bestimmte DDR-Rentner, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die nahe der Armutsgrenze leben, ist ein längst überfälliger Schritt.

Die vom Haushaltsausschuss bereitgestellten 500 Millionen Euro werden allerdings nicht ausreichen. Von daher müssen die Bundesländer und die Bundesregierung die Finanzierung des Fonds deutlich erhöhen.

Die Einmalzahlung muss an alle Betroffenen ausgezahlt werden, sie darf an keine weiteren Bedingungen, wie Einkommensgrenzen, geknüpft sein.“

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