Sozialverband VdK Bayern e.V.

Soziales Netz Bayern:
Sozialen Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit in Bayern stärken!

Bündnis präsentiert Positionspapier zur Krisenbewältigung im Freistaat

Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern, Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern und Stefan Wolfshörndl, Co-Landesvorsitzender der AWO Bayern stellten auf einer Pressekonferenz das gemeinsame Positionspapier vor. | © Mirko Besch

Aus diesem Grund fordert das Soziale Netz Bayern – ein Bündnis aus 16 Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Sozialbereich – in einem gemeinsamen Positionspapier, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat zu stärken, Chancengerechtigkeit herzustellen und den Menschen die notwendige Sicherheit zu geben.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, sieht hier allen voran die Bayerische Staatsregierung in der Verantwortung: „In der Staatskanzlei werden aktuell viele Ressourcen für das tägliche Ampel-Bashing verschwendet, Stichwort ‚Bürgergeld‘. Wer Angst hat, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohnt, übersieht dabei offenbar, dass viel zu viele Beschäftigte in diesem Land zu wenig verdienen.“ Um den auch in Bayern existenten Niedriglohnsektor und damit auch Altersarmut erfolgreich einzudämmen, müsse man Stiedl zufolge bei der Tarifbindung ansetzen: „Gute Arbeit und existenzsichernde Einkommen gibt es nur mit Tarifvertrag! Allerdings ist die Tarifbindung in Bayern niedrig wie nie, weil sich immer mehr Arbeitgeber den Anforderungen eines fairen Wettbewerbs durch Tarifflucht entziehen. Hinzu kommt, dass Bayern mittlerweile das einzige Bundesland ohne Tariftreue- und Vergabegesetz ist“, kritisiert Stiedl.

Ausdrücklich zu begrüßen sei laut Stiedl hingegen die Ankündigung der Staatsregierung, einen Bürger-Härtefallfonds aufzulegen, wenngleich bei der konkreten Ausgestaltung „noch viele Fragen offen“ seien: „Auf diese Fragen braucht es jetzt zügig Antworten. Denn die Menschen, aber auch soziale Einrichtungen brauchen jetzt sofort Entlastung und können nicht warten, bis der Winter vorbei ist.“

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher äußerte sich im Interview mit dem BR zum Pflegenotstand. | © Mirko Besch

Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, sagt: „Bayern ist ‚Familienland‘, sagt die Staatsregierung. 900.000 Menschen pflegen in Bayern ihre Angehörigen. Familien, in denen Pflegebedürftige versorgt werden, werden aber von der Politik vergessen. Es fehlt an Unterstützungsangeboten wie Pflegestützpunkten, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen. Der Pflegenotstand in den Heimen und ambulanten Diensten geht voll auf Kosten der Familien, die das abfangen müssen. Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind im erwerbsfähigen Alter, können Beruf und Pflege aber oft nicht vereinbaren und geraten in eine Armutsspirale. Deshalb müssen in Bayern Unterstützungsangebote massiv gefördert und ausgebaut werden.“

Darüber hinaus fordert Mascher, Menschen mit Behinderung in der Krise nicht zu vergessen: „Für sie ist Bayern ein ‚Barriereland‘. Ob öffentliche Gebäude, ÖPNV, Gesundheitseinrichtungen oder Wohnungsbau: Überall sind Hindernisse. Mehr Barrierefreiheit darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern als Investition in ein zukunftsgerichtetes, modernes Bayern.“

Stefan Wolfshörndl, Co-Landesvorsitzender der AWO Bayern, sagt: „Seit fast zehn Jahren hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ab 2026 kommt das Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter hinzu. Gerade im Freistaat wird es ein gewaltiger Kraftakt, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Die jahrzehntelange rückwärtsgewandte Politik der Bayerischen Staatsregierung rächt sich nun. Es ist schon lange nicht mehr so, dass die Mutter automatisch daheimbleibt und sich um Kind(er), pflegebedürftige Angehörige und Haushalt kümmert – zum Glück. Von der Bedeutung frühkindlicher Bildung für den weiteren Lebenslauf mal ganz zu schweigen.“

Laut Wolfshörndl habe Bayern viel zu spät mit dem Kita- und Ganztagsausbau angefangen und viel zu wenig dafür getan, dass sich mehr Menschen für den Erzieher*innenberuf entscheiden. „Nun fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Wenn die Staatsregierung nicht ganz schnell handelt, kommt es zum Bildungskollaps in Bayern.“

VdK Bayern