Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK Bayern fordert klaren sozialen Kompass

Pressemitteilung zur Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern

Dr. Bettina Schubarth (rechts), Pressesprecherin des VdK Bayern, stellte das Podium der Sommerpressekonferenz vor (von links): VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und die pflegende Angehörige Barbara Servatius. | © Mirko Besch

„Eine soziale Krise muss unter allen Umständen verhindert werden!“, forderte VdK-Präsidentin und stellvertretende Landesvorsitzende Verena Bentele bei der Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern im PresseClub München. Der Sozialstaat müsse gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen.

Steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiekosten, unsichere Aussichten auf den kommenden Winter sind für einkommensschwächere Menschen eine große Herausforderung. Bentele verwies auf die Teuerungsrate in Bayern von 8 Prozent im Juli 2022. Demnach waren Nahrungsmittel 14 Prozent und Heizöl sogar 112 Prozent teurer als im Juli 2021. Entlastungsmaßnahmen gingen oft an den Ärmsten vorbei: Obwohl der VdK vorab auf diese Lücke hingewiesen hat, gehen Rentnerinnen und Rentner zum Beispiel bei den 300 Euro Energiepreispauschale, die es im September geben wird, leer aus. Dagegen will der VdK klagen, kann das aber erst, wenn die Steuerbescheide für 2022 vorliegen, also frühestens ab Sommer 2023. Bentele: „Ich appelliere an die Bundesregierung, mit einem dritten Entlastungspaket einen vernünftigen Weg zu finden, der Rentnerinnen und Rentner mit einbezieht.“

Impressionen von der Sommerpressekonferenz im August 2022

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• Gruppenbild mit Herr (von links): pflegende Angehörige Barbara Servatius, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, Dr. Bettina Schubarth, Pressesprecherin des VdK Bayern, und VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher.
  © Mirko Besch
  Gruppenbild mit Herr (von links): pflegende Angehörige Barbara Servatius, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, Dr. Bettina Schubarth, Pressesprecherin des VdK Bayern, und VdK-Landesvorsitzende Ulrike Masch
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• Im Gespräch vor der Pressekonferenz (von links): VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, Dr. Bettina Schubarth, Pressesprecherin des VdK Bayern, pflegende Angehörige Barbara Servatius sowie Claudia Spiegel, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim VdK Bayern.
  © Mirko Besch
  Im Gespräch vor der Pressekonferenz (von links): VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, Dr. Bettina Schubarth, Pressesprecherin des VdK Bayern, pflegende Angehörige Barbara Servatius sowie Claudia Spie
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• Barbara Servatius (links, mit Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth) pflegt seit zwei Jahren ihre inzwischen 92-jährige Mutter und berichtete auf der Pressekonferenz über ihren Pflegealltag zu Hause.
  © Mirko Besch
  Barbara Servatius (links, mit Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth) pflegt seit zwei Jahren ihre inzwischen 92-jährige Mutter und berichtete auf der Pressekonferenz über ihren Pflegealltag zu Hause.
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• Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth (rechts) stellte das Podium vor (von links): Michael Pausder, Verena Bentele, Ulrike Mascher und Barbara Servatius.
  © Mirko Besch
  Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth (rechts) stellte das Podium vor (von links): Michael Pausder, Verena Bentele, Ulrike Mascher und Barbara Servatius.
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• VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (rechts, mit Verena Bentele und Michael Pausder) forderte die Bayerische Staatsregierung auf, die Situation der Armutsbetroffenen endlich realistischer wahrzunehmen.
  © Mirko Besch
  VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (rechts, mit Verena Bentele und Michael Pausder) forderte die Bayerische Staatsregierung auf, die Situation der Armutsbetroffenen endlich realistischer wahrzunehmen.
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• Barbara Servatius gab den Pressevertreterinnen und -vertretern Auskunft über ihren Alltag als pflegende Angehörige.
  © Mirko Besch
  Barbara Servatius gab den Pressevertreterinnen und -vertretern Auskunft über ihren Alltag als pflegende Angehörige.
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• VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder (links, mit Verena Bentele, Ulrike Mascher und Barbara Servatius) berichtete von der anhaltend guten Mitgliederentwicklung des VdK Bayern.
  © Mirko Besch
  VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder (links, mit Verena Bentele, Ulrike Mascher und Barbara Servatius) berichtete von der anhaltend guten Mitgliederentwicklung des VdK Bayern.
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• VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (Mitte, mit Verena Bentele und Barbara Servatius) betonte, dass sich die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern immer mehr zuspitzt.
  © Mirko Besch
  VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (Mitte, mit Verena Bentele und Barbara Servatius) betonte, dass sich die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern immer mehr zuspitzt.
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• Die Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern im PresseClub München zog das Interesse zahlreicher Medienvertreterinnen und -vertreter auf sich.
  © Mirko Besch
  Die Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern im PresseClub München zog das Interesse zahlreicher Medienvertreterinnen und -vertreter an.
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• Nach der Pressekonferenz stand VdK-Präsidentin Verena Bentele den Journalistinnen und Journalisten für Einzelinterviews zur Verfügung.
  © Mirko Besch
  Nach der Pressekonferenz stand VdK-Präsidentin Verena Bentele den Journalistinnen und Journalisten für Einzelinterviews bereit.
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Von der Anhebung der Regelsätze für Grundsicherung und Hartz IV zum Jahreswechsel von 446 auf 449 Euro zeigte sich die VdK-Präsidentin ebenfalls sehr enttäuscht. Hier hat der VdK den Klageweg Richtung Bundesverfassungsgericht bereits beschritten, da Bedürftige angesichts der hohen Inflation unter das Existenzminimum gerutscht sind. Bentele warnte die Bundesregierung davor, das neue Bürgergeld nicht nur zu „Hartz IV plus“ werden zu lassen. Nach aktuellen Berechnungen müsste der Regelsatz aktuell bei 680 Euro liegen, in der Diskussion sind aber nur um die 40 Euro mehr als jetzt.

Zielgenaue Maßnahmen, um Menschen mit wenig Einkommen aktuell zu unterstützen, wären aus Sicht des Sozialverbands VdK die Übernahme der Anschaffungskosten für energiesparende Haushaltsgeräte, die Streichung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und eine rasche Wohngeldreform inklusive einer Heizkostenpauschale.

„Die aktuellen Krisen zeigen, wie wichtig soziale Stabilität ist“, so Bentele, deshalb müssen auch langfristig wirkende Reformvorhaben ohne Abstriche rasch umgesetzt werden. Neben einem fairen Bürgergeld drängt der VdK auf die Einführung einer Kindergrundsicherung und auf mehr Umverteilung von oben nach unten im Steuersystem. In der Sozialversicherung muss die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengeführt werden, zudem muss die gesetzliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätige als „Rente für alle“ eingeführt werden.

Kritik am bayerischen Sozialbericht

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher forderte die Bayerische Staatsregierung auf, die Situation der Armutsbetroffenen endlich realistischer wahrzunehmen. Angesichts des aktuellen Sozialberichts der Staatsregierung, die das Bild eines wohlhabenden und zufriedenen Bayernlands zeichnet, sagte sie: „Es scheint ein Dogma zu sein: Menschen in Bayern sind nicht arm. Rosa Brille auf und fertig.“ Sie warf der Staatsregierung „Zahlenspielerei“ vor. Indem die Einkommenssituation der Bevölkerung in Bayern mit denen im ganzen Bundesgebiet verglichen wird, kommen beruhigend kleine Armutsgefährdungsquoten heraus. Dies widerspricht aber gängiger sozialwissenschaftlicher Praxis. Statt des Bundesmedians, den der Sozialbericht verwendet, müsste deshalb der Landesmedian verwendet werden, fordert sie.

„Die prekäre Lage von Rentnerinnen und Rentnern bleibt ein blinder Fleck der bayerischen Sozialpolitik“, kritisiert Mascher. Seit Jahren hat Bayern bezogen auf den Landesmedian die höchsten Armutsgefährdungsquoten bei Menschen ab 65. 2021 lag diese bei 23,1 Prozent. 19,5 Prozent der Männer und sogar 26 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe sind betroffen. Die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt in Bayern liegt bei 1236 Euro, in München sogar bei 1540 Euro. „Die bayerischen Renten kommen da nicht mit“, erklärte Mascher.

Pflege zu Hause ist ein Kraftakt

Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war das Thema häusliche Pflege. VdK-Mitglied Barbara Servatius berichtete anschaulich aus ihrem Pflegealltag mit ihrer 92-jährigen Mutter zu Hause. Viel Zeit und Kraft verliert sie bei der Organisation der Pflege: „Wer ist für was zuständig? Was steht mir zu? Diese Informationen kommen nur tröpfchenweise.“ Sie würde sich Beratung aus einer Hand wünschen und Hilfe bei alltäglichen Dingen. „Eigentlich muss ich 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, das ist manchmal hart.“ Aufgeben ist aber keine Option: „Ich habe versprochen, mich um meine Mutter zu kümmern, und das mache ich jetzt.“
Landesvorsitzende Ulrike Mascher berichtete, dass sich die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern immer mehr zuspitzt. Immer öfter kündigen wegen Personalmangels ambulante Dienste Verträge, sogar Heimpflegeplätze werden manchmal gekündigt. „Damit brechen den Familien Unterstützungsleistungen weg, die sie fest eingeplant haben. Den Angehörigen geht die Luft aus“, warnte sie. Zudem überfordern die hohen Zuzahlungen in bayerischen Pflegeeinrichtungen von durchschnittlich 2238 Euro im Monat immer mehr Menschen.

Mitgliederzuwachs beim VdK Bayern stärker denn je

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder berichtete von der anhaltend guten Mitgliederentwicklung des VdK Bayern, der aktuell etwa 766.000 Mitglieder zählt. „Wir haben den stärksten Juli seit je hinter uns: 5373 Neuaufnahmen, das sind 173 pro Tag“, sagte er. Das enorm starke sommerliche Wachstum führte er unter anderem auf die große öffentliche Wahrnehmung der VdK-Kampagne „Nächstenpflege“ zur Situation der Angehörigenpflege zurück. Am 21. Juni hatten in sieben bayerischen Städten zeitgleich zentrale Aktionen stattgefunden. Auf Hunderten von Schildern, unter anderem auf dem Münchner Marienplatz, kamen pflegende Angehörige zu Wort. In der klaren sozialpolitischen Interessenvertretung, wie sie sich in der aktuellen Kampagne zeigt, sieht Pausder einen wesentlichen Grund für den VdK-Erfolg: „Immer mehr wollen Teil unserer sozialen Bewegung werden.“ Die allgemein angespannte Situation inmitten der Krise durch Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation hat aber auch den konkreten sozialrechtlichen Beratungsbedarf deutlich steigen lassen. Täglich führt der Sozialverband VdK Bayern in seinen Geschäftsstellen 1400 Beratungsgespräche durch, stellt 360 Anträge auf Sozialleistungen, legt 120 Widersprüche gegen Behördenbescheide ein und erhebt 30 Klagen gegen Sozialversicherungsträger und Ämter.

Dr. Bettina Schubarth