Sozialverband VdK Bayern e.V.

Netzagentur-Chef: „Priorisierung privater Haushalte bei Gasversorgung ist bindend“

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schließt aus, dass im Fall einer Gasmangellage Privathaushalte zugunsten der Industrie bei der Priorisierung heruntergestuft werden: „Es gibt hier eine glasklare europäische Rechtsregelung, die sogenannte SOS-Verordnung, die eine Priorisierung privater Haushalte vorsieht. Diese ist auch für die Bundesnetzagentur bindend”, sagte Müller im Podcast von VdK-Präsidentin Verena Bentele „In guter Gesellschaft”, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Anfang der Woche hatten Industrievertreter, aber auch Wirtschaftsminister Robert Habeck die Priorisierung von privaten Haushalten in Frage gestellt. Habeck sagte, die europäische Regelung sei nur bei einer kurzfristigen Störung sinnvoll. Das sei aber nicht das aktuelle Szenario. Es gelte die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen. Danach gefragt, ob Habeck die europäische Regelung einfach außer Kraft setzen könne, sagte Müller: „Nein, das kann er nicht.“ Es könne natürlich jeder sagen, was er denkt. Aber Gesetze unterlägen bei Änderungswünschen den parlamentarischen Abläufen. „Ich sehe auch niemanden an relevanter Stelle, der der Meinung wäre, das ließe sich ad hoc ändern“, so Müller.

Der Behördenchef appellierte zudem an alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Gas einzusparen, zumal die Lage für mindestens zwei Winter kritisch bleibe: „Ich warne davor zu glauben, wir könnten in diesem Winter alle Vorräte entleeren. Wir müssen an mindestens zwei Winter denken.”

Angesichts der immensen Preissteigerungen für Gas, die viele Haushalte momentan zu überfordern drohen, sprach sich Müller für weitere Entlastungsmaßnahmen vor allem für Geringverdiener und eine Staffelung der Gaspreise mit einem reduzierten Grundverbrauchspreis aus. Eine Preisstaffelung für diesen Winter könne allerdings noch nicht umgesetzt werden: „Ich befürchte, für diesen Winter reicht die Zeit nicht mehr. Jetzt muss man über Rentenpakete und Transferleistungen diskutieren, aber für den Winter 23/24 wünsche ich mir intelligentere Systeme wie solche Preisstaffelungen.“

VdK Deutschland