20. Januar 2022
Pressemitteilungen Archiv

VdK-Präsidentin: „Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld“

  • Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur „Genehmigungsfiktion“ ein
  • Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern
VdK-Präsidentin Verena Bentele
© Susie Knoll

Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.

„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten. Menschen mit kleinen Einkommen müssen auf solche Hilfsmittel, aber auch auf dringend benötigte Therapien oder Operationen verzichten. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was wir für verfassungswidrig halten“, kritisierte Verena Bentele ein BSG-Grundsatzurteil vom 26. Mai 2020, das die sogenannte Genehmigungsfiktion abgeschafft hatte.

Diese sah vor, dass eine vom Krankenversicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt galt, wenn die Krankenkasse nach Ablauf einer dreiwöchigen Frist - bei einer erforderlichen gutachterlichen Stellungnahme nach fünf Wochen - nicht über den Antrag entschieden hatte. Die Genehmigungsfiktion sollte langsame Verwaltungsverfahren beschleunigen. Nach Ablauf der Frist konnten Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen oder als Sachleistung von der Krankenkasse beanspruchen. Ein Antrag auf Sachleistung kann nun auch nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfwöchigen Frist von der Krankenkasse abgelehnt werden.

„Das benachteiligt alle Menschen, die nicht genug Geld haben, über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen. Studien zeigen sehr deutlich, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist. Mit dieser Entscheidung des BSG werden daher wissentlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementiert, die soziale Spaltung im Land vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Ziel der Verfassungsbeschwerde sei, die Genehmigungsfiktion wieder voll herzustellen.

VdK Deutschland

Schlagworte Pressemitteilung | Presse-Info | Verfassungsbeschwerde

VdK-Kampagne #Nächstenpflege

Kampagnenbild: Nächstenpflege braucht Kraft und Unterstützung.

Die häusliche Pflege ist am Limit. Ein Drittel der pflegenden Angehörigen ist überfordert. Wir kämpfen für bessere Bedingungen für die Pflege zuhause. Machen Sie mit! Alle Infos zur großen VdK-Pflegekampagne unter:
www.vdk-naechstenpflege.de.

Pressekontakt

Ansprechpartner für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des VdK Bayern:


Pressearchiv

Ältere Pressemeldungen des VdK Bayern:


Pressemitteilungen des VdK Deutschland

Pressemitteilungen des VdK Deutschland:
www.vdk.de/de889

Presse-Newsletter des VdK Bayern

Man sieht eine Grafik mit blauem Hintergrund und der Aufschrift: Presse-Newsletter. Links im Bild ist ein Umschlag-Logo, auf welchem das VdK Logo abgebildet ist.
© VdK Bayern

Unser Service für Journalisten: Melden Sie sich zu unserem Presse-Newsletter an und verpassen Sie keine Meldung mehr rund um den Sozialverband VdK Bayern. Hier geht's zur Anmeldung:

Presse
Man sieht eine Grafik mit blauem Hintergrund und der Aufschrift: Presse-Newsletter. Links im Bild ist ein Umschlag-Logo, auf welchem das VdK Logo abgebildet ist.
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Unsere Abteilung "Presse, PR, neue Medien" versorgt Journalistinnen und Journalisten mit aktuellen Pressemeldungen und Statements des Sozialverbands VdK Bayern.
VdK-Zeitung
Eine Frau und ein Mann lesen die VdK-Zeitung
Mit einer Druckauflage von 690.000 Exemplaren zählt die VdK-Zeitung zu den auflagenstärksten Printmedien in ganz Bayern. Alle VdK-Mitglieder bekommen sie zehnmal pro Jahr kostenlos per Post zugestellt.
VdK-TV
Die Videoprogramme des Sozialverbands VdK bieten spannende Interviews, aktuelle Reportagen und anschauliche Berichte. Sie sind über das Video-Portal VdK-TV jederzeit im Internet abrufbar.
Presse
Man sieht eine Grafik mit blauem Hintergrund und der Aufschrift: Newsletter. Links im Bild ist ein Umschlag-Logo, auf welchem das VdK Logo abgebildet ist.
Wir bieten Ihnen zwei Newsletter an, die Sie kostenfrei abonnieren können: unseren Presse-Newsletter mit den aktuellen Pressemitteilungen des VdK Bayern und den monatlichen Newsletter.
Tipps und Termine
Symbolfoto: Ausgeschnittene Papiermännchen bilden einen Kreis
In unserer Rubrik "Tipps und Termine" stellen wir Ihnen aktuelle Neuigkeiten aus dem Verbandsleben, Aktionen, Veranstaltungen sowie Links zu interessanten Beiträgen vor.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.