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Der Sozialverband VdK Bayern ist im Hinblick auf die Armutsbekämpfung vom Koalitionsvertrag enttäuscht. „Nirgendwo in Deutschland ist die Altersarmut so groß wie in Bayern. Daran dürfte sich nichts ändern, denn die Bekämpfung von Altersarmut spielt im Koalitionsvertrag keine große Rolle“, sagt die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher.
„Es ist zu befürchten, dass sich die Situation gerade hier in Bayern, wo niedrige Renten auf hohe Lebenshaltungskosten treffen, noch verschärfen wird. Die überfällige Angleichung der Mütterrenten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, wird nicht vorgenommen. Die Mütterrente ist aber ein wirksames Instrument, um die Einkommenssituation gerade der älteren und hochbetagten Frauen zu verbessern. Es ist enttäuschend, dass es weiterhin Mütter erster und zweiter Klasse geben wird.“
Weiterhin kritisiert der VdK Bayern, dass bei der Grundsicherung im Alter der selbst erarbeitete Rentenanspruch aus der Gesetzlichen Rentenversicherung immer noch nicht als Freibetrag zum Tragen kommt. „Für die betriebliche oder die private Altersvorsorge gibt es einen Freibetrag. Doch diese Altersvorsorge spielt bei den Menschen, die im Alter Grundsicherung brauchen, kaum eine Rolle. Es ist und bleibt also unterm Strich egal, ob jemand für sein Alterseinkommen Sozialversicherungsbeiträge in die Rente einbezahlt hat oder nicht, der Betrag der Grundsicherung ist genauso niedrig wie der für jemanden, der gar nichts einbezahlt hat. Diese Ungerechtigkeit wurde nicht beseitigt. Dabei hätte man hier das Freibetragsmodell der Grundrente – allerdings ohne die mindestens 33 Grundrentenjahre – übernehmen können, das die Beiträge zur gesetzlichen Rente berücksichtigt. An diesen Stellen zeigt sich im Koalitionsvertrag der mangelnde Respekt für die Lebensleistung von Menschen mit niedrigeren Einkommen, gerade für Frauen“, erklärte Ulrike Mascher.
Dr. Bettina Schubarth
Schlagworte Pressemitteilung | Presse-Info | Koalitionsvertrag | Altersarmut | Armutsbekämpfung
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