Sozialverband VdK Bayern e.V.

Reden wir übers Geld

In Bamberg diskutierte der VdK mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten über die Kosten der Krise und die Besteuerung

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder verriet in seiner Ansprache im Kongresszentrum vor etwa 80 Anwesenden das Erfolgsgeheimnis des Sozialverbands VdK. Dieser ist in Oberfranken, gemessen an der Gesamtbevölkerung, besonders stark vertreten: „Großer Einsatz und harte Arbeit. Diese Hingabe wird hier vor Ort gelebt.“

„Nur die, die die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, können gute Gesetze machen“, wandte sich Pausder an die Politikerinnen und Politiker. Der VdK kenne viele dieser Sorgen aus seiner Rechtsberatung. Pausder forderte, die Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentner und die Mütterrenten unabhängig von Stichtagsregelung und dem Geburtsjahr der Kinder anzugleichen. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien dringend Verbesserungen notwendig.

Diese und weitere Forderungen des VdK „wollen wir den Parteien zum Abschreiben anbieten“, schlosss sich VdK-Präsidentin Verena Bentele an. Sie stellte fest, dass die Corona-Krise die soziale Ungleichheit verstärkt hat, und kündigte an, der VdK werde nicht zulassen, dass die durch die Pandemie notwendigen, immensen Staatsausgaben auf Kosten der Ärmeren finanziert werden. Stattdessen schlug sie eine einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung. Auch die Einführung weiterer Steuern, wie etwa einer globalen Mindeststeuer oder einer Finanztransaktionssteuer, müsse ernsthaft geprüft werden.

In der anschließenden Diskussion, geleitet von BR-Moderatorin Eleonore Birkenstock, ging es ums Geld. „Wir müssen jetzt die Einnahmenseite anschauen und die Ausgaben hinterfragen“, bekannte der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU). Er erteilte der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage. „Das belastet die kleinen Betriebe, während die großen ihr Geld ins Ausland schaffen.“ Die Besteuerung der Gesamt­einkünfte oder die Einführung neuer Steuern hingegen könne er sich vorstellen – was VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher stark bezweifelte: „Ich bin gespannt, ob das am Ende auch angepackt wird.“

Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) sprach sich gegen Steuererleichterungen für Gutverdiener aus: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die, die weniger haben.“ Er berichtete, dass die Finanztransaktionssteuer auf Börsengewinne auf dem Weg sei. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abstimmung mit den anderen europäischen Regierungen.

Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Union in ihrem Wahlprogramm die „oberen Zehntausend“ entlasten wollten. „Wir müssen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, bekräftigte sie. Auch Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.

Statt auf Umverteilung setzt die FDP auf Wirtschaftswachstum. Bundestagskandidat Claus Ehrhardt, selbst Unternehmer, freute sich, dass es schon jetzt wieder wirtschaftlich aufwärts geht. Ein großes Problem sei jedoch die Bürokratie. Diese gelte es, abzubauen.

Bundestagskandidat Jan Jaegers (Die Linke) spricht sich ebenfalls für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus: „Als wir sie noch hatten, sind die Unternehmer auch nicht aus Deutschland geflohen.“ Als skandalös empfinde er, dass manche Unternehmen während der Krise Kurzarbeitergeld bezogen und später ihren Aktionären höhere Dividenden ausgezahlt haben.

VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl - Bamberg (Oberfranken)

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• VdK-Präsidentin Verena Bentele (Siebte von links), VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (Fünfte von links) und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder (Sechster von links) mit (von links) den Bundestagskandidaten Jan Jaegers und Claus Ehrhardt, dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, Moderatorin Eleonore Birkenstock, den Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Lisa Badum sowie VdK-Bezirksgeschäftsführer Roland Sack.
  © Annette Liebmann
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion
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• Moderatorin Eleonore Birkenstock (Vierte von links) und VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (Fünfte von links) diskutierten mit (von links) den Bundestagskandidaten Jan Jaegers (Die Linke) und Claus Ehrhardt (FDP) sowie den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, Thomas Silberhorn (Zweiter von rechts) und Lisa Badum (rechts).
  © Annette Liebmann
  Podium
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• VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder forderte, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird.
  © Annette Liebmann
  VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder
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• VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an, der VdK werde nicht zulassen, dass die durch die Pandemie notwendigen, immensen Staatsausgaben auf Kosten der Ärmeren finanziert werden.
  © Annette Liebmann
  VdK-Präsidentin Verena Bentele
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Annette Liebmann