Sozialverband VdK Bayern e.V.

Niedriglohn und hohe Mieten machen arm

Im Mittelpunkt der Bezirksveranstaltung in Memmingen zur Bundestagswahl stehen Arbeit, Armut und Wohnen

Mitschnitt der VdK-Veranstaltung im Video:

VdK-Geschäftsführer Michael Pausder freute sich in seiner Begrüßungsrede, dass der VdK-Bezirk Schwaben kürzlich die Mitgliedermarke von 80.000 geknackt hat. „Die kommende Bundestagswahl stellt enorm wichtige Weichen“, betonte er, denn die Kluft zwischen Arm und Reich wachse weiter. Die Pandemie habe auch die Inklusion zurückgeworfen, und die Barrierefreiheit komme nicht recht voran. Dringender Handlungsbedarf bestehe in der Pflege. Pausder kündigte an, der VdK werde rechtliche Mittel ergreifen, damit die versprochene, notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen endlich umgesetzt wird.

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher wies darauf hin, dass Arbeit, Armut und Wohnen eng zusammenhängen: Wer wenig Lohn oder eine niedrige Rente bekommt, muss einen großen Teil seines Einkommens für die Miete ausgeben. Etwa jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnbereich. Oft sind diese Jobs mit einer nur geringen sozialen Absicherung verbunden.

Der Anstieg der Hartz-IV-Empfänger während der ersten Corona-Welle habe gezeigt, dass prekär Beschäftigte die ersten sind, die bei einer Krise auf die Straße gesetzt werden. Nicht immer übernimmt das Sozialamt die volle Miete: Ist die Wohnung zu groß, müssen die Hartz-IV-Bezieher die Differenz mit ihrem Regelsatz ausgleichen. Der VdK fordert, dass die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden. Ohnehin wird das Wohnen in vielen Städten und Gemeinden immer teurer. Mascher forderte die Politik auf, endlich gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten vorzugehen. Abschließend bekräftigte sie: „Die Politik muss der Armutsbekämpfung endlich den Stellenwert einräumen, der angebracht wäre.“

VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl - Memmingen

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• VdK-Präsidentin Verena Bentele (Fünfte von links), VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (Dritte von links) und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder (Zweiter von rechts) mit (von links) Moderatorin Birgit Harprath, Stephan Stracke (CSU), Ulrike Bahr (SPD), Kai Fackler (FDP), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Ferschl (Die Linke).
  © Annette Liebmann
  Gruppenbild
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• Die Hörfunkjournalistin Birgit Harprath moderierte die Veranstaltung.
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  Birgit Harprath und Verena Bentele
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• VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher forderte die Politik auf, endlich gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten vorzugehen.
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  Ulrike Mascher
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• Vdk-Landesgeschäftsführer Michael Pausder kündigte an, der VdK werde rechtliche Mittel ergreifen, damit die versprochene, notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen endlich umgesetzt wird.
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  Michael Pausder
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• Die Veranstaltung in der Memminger Stadthalle musste wegen der stark gestiegenen Inzidenz aus Sicherheitsgründen leider ohne Publikum stattfinden.
  © Annette Liebmann
  Podium
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In der anschließenden Podiumsdiskussion fragte die Moderatorin, die Hörfunkjournalistin Birgit Harprath, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie sie zu verschiedenen Forderungen des VdK stehen. Für eine Kindergrundsicherung sprachen sich SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der Linken, aus. Kai Fackler, Bundestagskandidat der FDP, plädierte für ein liberales Kinderbürgergeld und die Erleichterung bei der Antragstellung der verschiedenen Leistungen. CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke wies auf die bereits vorhandenen Maßnahmen gegen Kinderarmut hin, die so zusammengeführt werden sollten, dass nur noch eine Behörde aufgesucht werden muss. Statt eine Kindergrundsicherung einzuführen, müsse alles getan werden, damit die Eltern Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt finden.

Sozialstaat oder Steuern

„In der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Aber man wird nicht gleichzeitig Steuern senken und den Sozialstaat stärken können.“ Sie wollte von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, woher das Geld für die Aufrechterhaltung des sozialen Systems kommen soll.

Eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche, wie sie der VdK zur Finanzierung der Corona-­Krise fordert, ist auch für die Bahr und Ferschl vorstellbar. „Jetzt ist nicht die Zeit für Mehrbelastung“, warnte dagegen Stracke. Eine Vermögensabgabe würde seiner Meinung nach vor allem mittelständische Unternehmen treffen. Seine Partei spricht sich stattdessen für Steuerentlastungen aus – Deligöz ist diese Haltung unverständlich: „Dem, der viel hat, wird viel gegeben. Sie produzieren mit dieser Steuerpolitik Armut in diesem Land.“

Mehr Infos und Videos zur VdK-Kampagne:

BTW 2021

Die Bundestagswahl steht unter dem Eindruck der Corona-Krise. Wie geht es jetzt weiter? Der VdK Bayern sagt ganz klar: Der Aufschwung wird nur kommen, wenn es ein sozialer Aufschwung ist. Die Bewältigung gelingt nur, wenn alle beitragen und solidarisch sind. | weiter

Annette Liebmann