Sozialverband VdK Bayern e.V.

Bartsch: „Schon in einem Jahr wird es heißen: Wir sehnen uns nach Merkel zurück“

• Linken-Chef zieht im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele gemischte Bilanz der Regierungszeit der Kanzlerin
• In ihrer Amtszeit hätten Kinderarmut und die Spaltung der Gesellschaft zugenommen

© Peter Himsel / VdK

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, zieht ein gemischtes Fazit der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisiert den Anstieg von Kinderarmut und sozialer Spaltung. „Trotzdem glaube ich, dass schon in einem Jahr der eine oder andere sagen wird: Wir sehnen uns nach Angela Merkel zurück”, sagte Bartsch im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Bartsch betonte, dass Angela Merkel manches geleistet habe, „auch schon dadurch, dass sie hin und wieder Schlimmeres verhindert hat.“ Zugleich kritisierte er, dass sie „das Auseinanderfallen der Gesellschaft, nicht nur bei Einkommen und Vermögen, aber da in besonderer Weise“, nicht verhindert habe.

Der Spitzenkandidat der Linken war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Der VdK veröffentlichte den Podcast als Video und Audio am Montag, den 19. Juli. Darin kritisierte Bartsch auch die gestiegene Kinderarmut als ein Erbe der Merkel-Zeit: „Das ist eine traurige Bilanz der 16 Jahre Angela Merkel, dass die Zahl der Kinder in Armut oder die von Armut bedroht sind, nicht gesunken, sondern sogar gestiegen ist“, sagte er. Deswegen sei er für eine Kindergrundsicherung, um dagegen anzukämpfen.

Als „absolut unzureichend“ und „eine Witznummer“ bezeichnete er das Nachhilfepaket von Bildungsministerin Karliczek, um die Bildungsdefizite von Schülerinnen und Schüler durch die Pandemie zu bekämpfen, vor allem „wenn man sich anschaut mit welchen Summen die Lufthansa gerettet worden ist“. Um den Unterricht im nächsten Schuljahr sicherzustellen, forderte er ein Bundesprogramm, mit dem alle Schulen mit Luftfiltern ausgestattet werden.

In der Amtszeit von Angela Merkel habe sich zudem die Zahl der Vermögensmillionäre verdreifacht und die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt, kritisierte Bartsch. In der Pandemie seien die Vermögen der Superreichen nochmal „unendlich gestiegen“: „Herr Schwarz, der Lidl Eigentümer, hat innerhalb eines Jahres sein Vermögen um 14,4 Milliarden gesteigert“, sagte Bartsch. „Und seine Kassiererin, die hat dann Einkaufsgutscheine bekommen. Ich finde das wirklich schwer daneben.“

Um die staatlichen Schulden der Corona-Pandemie zu bezahlen, plädierte er daher für eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie auch die Verfassung ermögliche und „Konrad Adenauer über den Lastenausgleich auch angewandt hat“. Sie würde nach dem Konzept der Linken „nur 0,7 Prozent der Bevölkerung betreffen. Die würde allerdings im dreistelligen Milliardenbereich Einnahmen bringen“, sagte Bartsch.

Er sprach sich zudem für eine Reform der Erbschaftssteuer aus. „Gerade auf Vermögen gibt es in Deutschland nur sehr geringe Steuern. Deswegen fordern wir eine grundsätzliche Reform der Erbschaftssteuer. Wir haben in Deutschland so circa sechs Milliarden Euro Einnahmen mit der Erbschaftssteuer. Und selbst wenn wir das Erbschaftssteuersystem der Vereinigten Staaten anwenden, würden wir bis zu 60 Milliarden einnehmen.“

Bentele hakt nach ... bei Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat Die Linke

VdK-Präsidentin Verena Bentele im Gespräch mit Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat Die Linke. Wir haben nachgehakt: Wie sehen die sozialpolitischen Pläne von Die Linke aus? Wer zahlt die Kosten der Corona-Pandemie?

Heike Vowinkel