Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK-Präsidentin fordert höhere Besteuerung von Reichen

• Debatte um Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Bentele: „Die Politik darf sich ihre Armutspolitik nicht länger schönreden“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am Montag mit der Frage, welche Konsequenzen aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht zu ziehen sind. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist die Antwort eindeutig: „Die Politik darf sich ihre Armutspolitik nicht länger schönreden. Sie muss endlich eine gerechte Steuerpolitik einführen, so dass die, die mehr haben, auch mehr schultern müssen.“ Konkret fordert die VdK-Präsidentin, Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern, aber auch Gewinne, die an der Börse oder in der digitalen Welt erzielt werden. „Die Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung verhindern“, so Bentele.

Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose gehören laut Bericht zu den Verlierern der Corona-Pandemie, 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben gar unter der Armutsgrenze, während gleichzeitig die Vermögen der Superreichen größer sind als bisher angenommen. „Das belegt ganz klar: Wer arm ist in Deutschland, bleibt arm. Wer reich ist, wird noch reicher. Für ein Land wie Deutschland ist das ein Skandal“, sagte Bentele.

Ärgerlich sei zudem, dass der Bericht nicht die Situation Alleinerziehender beleuchtet. Auch Alters- und Kinderarmut oder die Armut, die durch Pflegebedürftigkeit entsteht, sind weitgehend ausgeklammert, kritisierte Bentele: „Armut in Deutschland bedeutet, dass die Mutter mit ihrer Tochter vor dem Kino steht und sich die Kinokarte nicht leisten kann, dass die Rentnerin an der Tafel auf Lebensmittel wartet, der Sohn keinen Laptop für den digitalen Unterricht hat. Das Portemonnaie ist am Ende des Monats leer. Es bedeutet auch, durch Arbeits- und Wohnverhältnisse mehr Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt zu sein. Und es bedeutet, früher zu sterben, weil die Lebenserwartung schlicht niedriger ist. So kann es nicht weitergehen.“

Um endlich konsequent gegen Armut vorzugehen, muss die Bundesregierung nach Ansicht des VdK:

• die Regelsätze in der Grundsicherung erhöhen,
• den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und verstetigen,
• einen Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung gewähren;
• prekäre Arbeitsverhältnisse beseitigen;
• den Mindestlohn auf 13 Euro anheben;
• Alleinerziehende mehr unterstützen und
• eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen.

  Heike Vowinkel