Sozialverband VdK Bayern e.V.

Sozialverband VdK Bayern: „Gegen den sozialen Abschwung!“

Ideen und Lösungen gegen den sozialen Abschwung präsentierten VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth und VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher auf der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern. | © Sebastian Heise

VdK fordert Ausbau des Sozialstaats

„Die wichtigste Lehre aus Corona lautet: Mehr Sozialstaat bringt uns durch die Krise“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld wirken zwar sehr gut, aber schon jetzt zeichnet sich ab, wer auf der Verliererseite steht: „Untere Einkommensgruppen müssen überproportional hohe Einbußen hinnehmen. Corona lässt die soziale Kluft wachsen“, so Bentele. Sie forderte steuerliche Umverteilung und eine Kursänderung in der Sozialpolitik: „Die Pandemie erfordert mehr denn je soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Der Sozialstaat und das Sozialversicherungssystem müssen deshalb gestärkt werden. Das werden wir auch im Bundeswahlkampf deutlich einfordern“, so Bentele weiter. Konkret nannte sie den Abbau prekärer Beschäftigung und eine generelle Sozialversicherungspflicht auch für Jobs mit geringem Stundenumfang. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass unzählige Menschen wegen der Corona-Auswirkungen ihre Minijobs verloren haben und jetzt nicht mehr über die Runden kommen, darunter viele Rentnerinnen und Rentner. Eine zentrale VdK-Forderung ist die Einführung einer „Sozialversicherung für alle“, also für alle Beschäftige, egal ob Angestellte, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker.

Der Kampf gegen Altersarmut und eine Stärkung der gesetzlichen Rente wird im kommenden Jahr für den Sozialverband VdK eine große Rolle spielen. „Die Grundrente ist ein erster und wichtiger Schritt, aber nur ein kleiner Baustein“, erklärte Bentele. Die gesetzliche Rente dürfe nicht immer weiter ausgehöhlt werden, etwa durch die Förderung riskanter Altersvorsorgeprodukte oder dem steten Absenken des Rentenniveaus. Bentele versprach, dass der VdK im Jahr 2021 wieder lautstark seine Forderungen erheben wird: „Ich freue mich schon auf lebhafte Auseinandersetzungen und bin mir der Unterstützung unserer bundesweit mehr als zwei Millionen Mitglieder sicher.“

Mascher: Pflegende Angehörige brauchen Soforthilfen

„Schon vor der Pandemie war die Situation in der häuslichen Pflege äußerst angespannt, jetzt muss man den Katastrophenfall ausrufen“, sagte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Der VdK Bayern hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle für Angehörigenpflege entwickelt. „Das liegt vor allem daran, dass es in Bayern fast keine Pflegestützpunkte gibt, die für diese Familien da sein sollten“, kritisierte Mascher. Seit Frühjahr häufen sich die Hilferufe beim VdK. Teilweise befinden sich pflegende Angehörige seit März in einer nicht ganz freiwilligen Quarantäne. Die Kontakte wurden zwangsläufig heruntergefahren, um die Pflegebedürftigen zu schützen. Zudem gibt es kaum noch Entlastungsangebote. „Vereinsamung und Überforderung nehmen zu. Irgendwann brechen diese Menschen zusammen“, warnte Mascher. Auch finanziell steht vielen das Wasser bis zum Hals, zumal Kranken- und Pflegekassen Leistungen oft verweigern.

Der VdK Bayern fordert ein Sofortprogramm für pflegende Angehörige: Dazu gehört die Auszahlung eines Corona-Pflegebonus von bis zu 1500 Euro, gestaffelt nach Pflegegraden. Zudem müssen die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen eine zuverlässige Notbetreuung einrichten, damit Angehörige weiterhin berufstätig sein können. Bei der Ausstattung mit Schutzkleidung und Masken müssen Pflegehaushalte mit Kliniken und Pflegeheimen gleichgestellt werden. Und bei den kommenden Impfungen müssen pflegende Angehörige genauso vorrangig berücksichtigt werden wie andere Pflegekräfte.

Unternehmen beschäftigen zu wenig Schwerbehinderte

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder warnte davor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nehmen, erste Erfolge der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt wieder zurückzufahren: „Ich finde es skandalös, dass 7417 bayerische Unternehmen keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen. Wir begrüßen es, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine langjährige VdK-Forderung aufgreift und die Ausgleichsabgabe für solche Unternehmen deutlich erhöhen will. Das ist das richtige Signal.“

Die Zahl der sozialrechtlichen Beratungen ist gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent gestiegen – das wertet Pausder auch als Indiz für die zunehmende soziale Verunsicherung. „Der VdK ist gefragter denn je: Selbst in einem schwierigen Jahr wie diesem setzt sich die positive Mitgliederentwicklung der Vorjahre fort. 53.000 Mitglieder konnten neu aufgenommen werden, so dass der VdK Bayern mit 743.000 Mitgliedern das Jahr 2020 abschließt“, bilanzierte er. Das Einschalten des VdK in sozialrechtliche Auseinandersetzungen lohnt sich: „2020 konnten wir für die VdK-Mitglieder die Rekordsumme von 77,6 Millionen Euro an Nachzahlungen erstreiten“, so Pausder.

Auffallende Änderungen in den Beratungen lassen sich unmittelbar auf die Auswirkungen der Pandemie zurückführen. Drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit, hohe psychische Belastung und damit die Frage nach einer Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Grundsicherung – um diese Themen ging es deutlich häufiger als 2019. Besonders auffallend war der Anstieg der Auseinandersetzungen im Bereich der Pflegeversicherung.