13. Dezember 2018
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VdK Bayern kritisiert Staatsregierung für unzureichende Sozialpolitik

Altersarmut wächst in Bayern: VdK-Rentenkampagne angekündigt

„Die Enttäuschung überwiegt“, so lautet die Bilanz von VdK-Landesvorsitzender Ulrike Mascher zur Bewertung des Koalitionsvertrags der bayerischen Staatsregierung. Auf der Jahrespressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern am 13.12.2018 in München kritisierte Mascher das mangelnde sozialpolitische Engagement der Regierung Söder-Aiwanger.

Informierten die Journalisten auf der Jahrespressekonferenz (von rechts): VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth. | © Mirko Besch

Armut werde ignoriert: „Man kann hin- und herblättern, wie man will, das Wort ‚Armut‘ taucht nicht auf“, bemerkte Mascher. Dabei müsste Armutsbekämpfung im Freistaat eine der dringendsten Aufgaben sein: Die Armutsgefährdungsquote ist, gemessen am Landesmedian, innerhalb von zehn Jahren um 1,3 Prozent auf 14,9 Prozent gestiegen. Überproportional zugenommen hat in diesem Zeitraum die Altersarmut: bei Frauen um 4 Prozent auf heute 24,5 Prozent, bei Männern um 3,3 Prozent auf heute 18,4 Prozent.

Jeder vierte Erwerbsminderungsrentner bezieht Grundsicherung

Auch die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt kontinuierlich an. Eine Zahl sei dabei besonders alarmierend, sagte die VdK-Landesvorsitzende: „24 Prozent aller Erwerbsminderungsrentner müssen in Bayern von Grundsicherung leben, das ist fast jeder Vierte!“ Wer krank ist und deshalb vorzeitig in Rente gehen muss, laufe also direkt in die Armutsfalle.

Armut muss viel energischer bekämpft werden, fordert der VdK Bayern. „Das einzig Erfreuliche“ des Koalitionsvertrags sei in dieser Hinsicht das Engagement für eine vollständige Angleichung der Mütterrente. Mascher: „Das ist eins zu eins unsere VdK-Forderung.“ Doch darüber hinaus forderte sie einen Freibetrag von 208 Euro im Monat für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Grundsicherungsempfänger, also beispielsweise für die Mütterrente oder die jährlichen Rentenanpassungen. Hintergrund: 208 Euro ist die Höhe des Freibetrags, der für private und betriebliche Altersvorsorge gilt. „Auch hier erwarten wir Vorstöße der Staatsregierung auf Bundesebene, damit diese Ungleichbehandlung beendet wird“, erklärte Mascher.

Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete Mascher die sehr vagen Ausführungen zur Behindertenpolitik. Horst Seehofers Versprechen „Bayern barrierefrei 2023“ dürfe nicht unter den Tisch fallen. „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. In Bayern ein finanzierbares noch dazu“, stellte Mascher klar. Sie forderte konkrete Zahlen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Freistaat und zur Förderung der beruflichen Inklusion. Da Behinderungen oft im Arbeitsleben entstehen, geraten viele Betroffene in eine Abwärtsspirale: Dauerarbeitslosigkeit, erzwungene Frührente und schließlich Altersarmut.

In der pflegerischen Versorgung sieht Mascher noch „einen ganzen Berg Arbeit“ für die Staatsregierung. Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze sei zwar der richtige Ansatz, doch angesichts tausender Betroffener reichten 500 zusätzliche Plätze bei Weitem nicht aus. Ärgerlich und unverständlich bleibe auch die Situation bei den haushaltsnahen Dienstleistungen, die Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 für 125 Euro im Monat in Anspruch nehmen dürften. Die VdK-Recherche hat ergeben: Von aktuell 76 zugelassenen Anbietern in ganz Bayern haben nur 28 in kleinerem Umfang freie Kapazitäten. „So läuft diese Entlastung ins Leere!“, warnte Mascher. Der Ausbau von Pflegestützpunkten als wohnortnahe Anlaufstellen für Pflegefragen komme in Bayern ebenfalls nicht voran.

Eine gerechte Rente für alle

Ab April 2019 steht beim Sozialverband VdK alles im Zeichen einer bundesweiten Rentenkampagne, die VdK-Präsidentin Verena Bentele auf der Pressekonferenz erstmals vorstellte: „Es geht uns um die jetzigen und um die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Also um eine Rentenpolitik, die allen Generationen gerecht wird, ohne dass Jung gegen Alt ausgespielt wird.“ Sie plädierte für den Ausbau und die Stärkung der gesetzlichen Rente. „Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete. Das schafft sozialen Ausgleich.“

Zudem müssten systemfremde Leistungen wie die Mütterrente herausgenommen und durch Steuermittel finanziert werden. Systembedingte Verarmungsrisiken wie die hohen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssten abgeschafft werden. Verbesserungen wie die höheren Zurechnungszeiten sollten auch für Bestandsrentner gelten.

Grundsätzlich müssten mehr Steuern ins System, auch um rentenbiografisch schwierige Zeiten abzufedern. Also Zeiten der häuslichen Pflege, der Arbeitslosigkeit oder bei schweren Erkrankungen. „Dafür müssen mehr Steuermittel generiert werden“, erklärte Bentele. Sie forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Der Ausweitung privater Vorsorge erteilte Bentele eine klare Absage: „Es darf nicht vom persönlichen Talent oder reinen Glück beim Geldanlegen abhängen, ob jemand später eine ausreichende Rente hat. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die bessere Geldanlage.“

Klares Eintreten für soziale Gerechtigkeit

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder versprach, dass sich der VdK Bayern im nächsten Jahr gewohnt kämpferisch bei der Rentenkampagne einsetzen werde. Bis hin zur Organisation einer Großdemonstration in München: „Wir können unsere Mitglieder mobilisieren“, versicherte er.

Aktuell zählt der VdK Bayern 696.000 Mitglieder und damit 19.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das offensive und klare Eintreten des Sozialverbands VdK für soziale Gerechtigkeit sieht Pausder als Ursache für den hohen Mitgliederzulauf. 2018 konnte das sehr gute Ergebnis von 2017 (13.000 neue Mitglieder) deutlich übertroffen werden.

Einen wichtigen Grund für den Erfolg sieht Pausder in der „bayerischen Frauen-Power“ mit VdK-Landesvorsitzender Ulrike Mascher, die zehn Jahre lang auch Präsidentin auf Bundesebene war, und der 36-jährigen Verena Bentele, die dieses Amt im Mai 2018 von Mascher übernommen hat. Erfahrung und Dynamik: Der Übergang zur jungen Generation sei beim VdK „mehr als geglückt“, erklärte Pausder.

Der hervorragende Ruf der VdK-Sozialrechtsberatung in Bayern trägt sicherlich ebenso zum VdK-Wachstum bei. 47 Millionen Euro Nachzahlungen konnten bisher für die Mitglieder im Jahr 2018 erstritten werden. Der VdK vertritt 20 Prozent aller Klagen vor bayerischen Sozialgerichten. Die meisten verhandelten Fälle beziehen sich auf das Renten- und das Schwerbehindertenrecht.

bsc

Schlagworte Jahrespressekonferenz 2018 | Pressemitteilung | Pressemeldung | VdK-Rentenkampagne

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