26. Januar 2018
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VdK fordert Nachbesserungen in der Sozialpolitik

„Union und SPD müssen in der Sozialpolitik deutlich nachbessern. Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird das selbst gesteckte Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die entstandenen Spaltungen zu überwinden, verfehlt.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Auftakts der Koalitionsverhandlungen am 26. Januar.

Vor allem bei den Themen Rente, Pflege und Behinderung vermisst der VdK nach den Sondierungsgesprächen grundlegende Verbesserungen. So ist es absolut unverständlich, dass es die geplante Neuregelung bei der Mütterrente nur für Frauen geben soll, die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben. „Mütter erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. Von der Mütterrente müssen alle Mütter profitieren“, fordert die VdK-Präsidentin.

Der VdK begrüßt zwar die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. „Sie kann aber nur ein erster Schritt sein, mittelfristig muss es wieder auf 50 Prozent erhöht werden“, so Mascher. Positiv sei, dass die Anhebung der Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten, wie vom VdK gefordert, in einem Schritt erfolgen soll. „Die Bestandsrentner müssen aber auch etwas von den Verbesserungen haben. Außerdem müssen die systemwidrigen Rentenabschläge bei Erwerbsminderung endlich abgeschafft werden. Das wäre das wirksamste Mittel, um der großen Armutsgefährdung vieler Betroffener entgegenzuwirken“, erklärt die VdK-Präsidentin.

Auch die vorgeschlagene „Grundrente“ ist aus Sicht des VdK kein effektives Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut: „Viele Frauen schaffen 35 Beitragsjahre gar nicht. Zudem werden Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet. Die meisten bleiben also weiterhin in der Grundsicherung hängen. Zielgerichteter ist der bisher nicht berücksichtigte VdK-Vorschlag für einen Freibetrag in der Grundsicherung von 200 Euro für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Mütterrente“, so Mascher.

Positiv ist, dass die einseitige Belastung der Versicherten endlich beendet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert werden soll. „Darüber hinaus muss die Zweiklassenmedizin beendet werden“, fordert Mascher.

Der VdK kritisiert zudem, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung bisher in den Gesprächen zwischen Union und SPD scheinbar kein Thema war. „Die Verpflichtung der Privatwirtschaft zum Abbau von Barrieren muss dringend auf die Agenda der Verhandler und im Koalitionsvertrag niedergeschrieben werden“, so die VdK-Präsidentin.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik muss aus Sicht des VdK nachgebessert werden. „Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut zu bekämpfen, dürfen die Maßnahmen für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nicht zeitlich befristet sein, sondern müssen dauerhaft angeboten werden.“ Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen muss auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. „Wir müssen verhindern, dass sich vor allem junge Menschen von Befristung zu Befristung hangeln und ihre Lebens- und Familienplanung von Sorgen und Unsicherheiten begleitet wird“, so Mascher.

bsc

Schlagworte Pressemitteilung | Pressemeldung | Koalitionsverhandlungen | Sozialpolitik | Rente | Pflege | Behinderung | Mütterrente | Inklusion

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