Sozialverband VdK Bayern e.V.

Gut gemacht oder nur gut gemeint?

VdK Bayern stellt die Renten- und Pflegepolitik auf den Prüfstand

„Soziale Gerechtigkeit ist trotz Vollbeschäftigung, Rekordgewinnen und prall gefüllter Haushaltskassen in diesem Land noch lange nicht erreicht“, erklärte Ulrike Mascher, VdK-Präsidentin und Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern am 9. August auf einer Pressekonferenz in München. Auch in Bayern müsse „noch ganz schön aufgeräumt werden, bevor es hier wirklich überall weiß-blau und heiter wird“, sagte sie.

(Von links) Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder erläuterten den Journalisten die Positionen des VdK Bayern bei der Sommerpressekonferenz am 09.08.2017 in München. | © Liebmann

Insbesondere Ältere könnten die stets positive Bilanz der Staatsregierung nicht nachvollziehen. In keiner Bevölkerungsgruppe ist die Armutsgefahr so hoch wie bei den über 65-Jährigen. 24,4 Prozent der Frauen liegen hier unterhalb der Armutsschwelle. „Versteckte Armut wird von der Staatsregierung ignoriert“, kritisierte Mascher. Es müsse aber von einer hohen Dunkelziffer an Anspruchsberechtigten für Grundsicherung im Alter ausgegangen werden. Viele stemmen sich gegen die Armut, solange es nur geht. So seien Rentnerinnen und Rentner zur stillen Reserve für Billig-Minijobs geworden.

„Stillstand in der Rentenpolitik werden wir nicht akzeptieren. Wir bleiben dran im Kampf gegen Altersarmut“, versicherte Mascher und widersprach der derzeit oft gehörten Behauptung, es habe schließlich schon genug „Rentengeschenke“ gegeben: „Höhere Mütterrenten und Erwerbsminderungsrenten sind nach vielen Jahren des Rentensparkurses, der viele Ältere an den Rand der Altersarmut gebracht hat, längst überfällige Verbesserungen gewesen.“ Sie kündigte an, für eine weitere Anhebung der Mütterrente und für die Streichung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten zu kämpfen. Außerdem müsse die Mütterrente bei den armen Frauen wirklich ankommen: „Wir fordern dafür die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung von 200 Euro. Sonst gibt es richtig Ärger. Es kann nicht sein, dass die Mütterrente weniger wert ist als private und betriebliche Vorsorge, für die es ja künftig einen Freibetrag geben soll.“

Mangelndes Angebot für Pflegebedürftige in Bayern

Die Entwicklungen nach Einführung des neuen Pflegeeinstufungssystems wird der VdK ebenfalls weiter kritisch begleiten. „Leistungen, die den Pflegebedürftigen zustehen, müssen auch in Bayern zu haben sein“, forderte die VdK-Landesvorsitzende. Im Freistaat könnten die Beträge für Entlastungsleistungen im neuen Pflegegrad 1 von 125 Euro kaum abgerufen werden, weil es dafür zu wenige Anbieter gibt. „Sie dürfen in Bayern Ihrer Nachbarin, die Ihnen die Fenster putzt, keinen Euro von diesem Geld geben, sondern müssen eine qualifizierte Hauswirtschafterin beschäftigen, die die höchststaatliche Erlaubnis hat, das zu tun. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich zu Recht verschaukelt“, sagte Mascher. In anderen Bundesländern sind die Hürden für Anbieter viel niedriger. Zudem können Anspruchsberechtigte in Bayern bisher nicht zuverlässig und an zentraler Stelle eine Liste der zugelassenen Anbieter einsehen. „Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern“, so Mascher.

Weitere Entlastungsmöglichkeiten für die häusliche Pflege wie Kurzzeit- oder Tagespflege sind ebenfalls schwer zu bekommen. „Wir haben in Bayern über 241.000 Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden. Ihnen stehen 166 Heime gegenüber, die feste Kurzzeitpflegeplätze anbieten, und 820 Einrichtungen mit einem Tagespflegeangebot. In diesem Bereich muss die Staatsregierung finanziell viel stärker unterstützen, schließlich ist der Freistaat Bayern zur Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, stellte Mascher klar.

Rein stationäre Pflege ist immer die teurere Lösung. Viele Bewohner müssen in Bayern Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe, beantragen. „Pflege darf nicht arm machen“, forderte Mascher. Der Sozialverband VdK unterstützt deshalb die Initiative der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, Kinder hier erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zum Elternunterhalt zu verpflichten, wie es jetzt schon bei der Grundsicherung im Alter der Fall ist.

VdK-Kampfgeist zeigt Erfolg: 4226 Neumitglieder im Juli 2017

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder machte in München deutlich, dass der Sozialverband VdK mit seinem Aktionsmotto zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ ganz nah an den Menschen sei: „Kampf gegen Altersarmut“, „Bildungsgerechtigkeit“, „die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern“ sowie „höhere Renten“ nannten Wahlberechtigte in einer aktuellen Umfrage als dringendste Aufgaben der Politik.

„VdK-Mitglieder werden immer kämpferischer und aktiver“, stellte Pausder fest. „Bei den sieben bayerischen VdK-Großveranstaltungen im Juli ist es zwischen Politikern und Publikum teilweise hoch hergegangen“, erzählte er. Das Interesse für sozialpolitische Themen ist groß: Die Hallen seien mit 600 bis 1000 Besucherinnen und Besuchern überall „rappelvoll“ gewesen, berichtete der Landesgeschäftsführer.

Der Erfolg der VdK-Aktion lässt sich konkret an der Mitgliederentwicklung ablesen: „Im Monat Juli konnten wir 4226 Neumitglieder gewinnen – das ist Rekord. Der VdK Bayern ist mittlerweile auf 665.000 Mitglieder angewachsen. Die Menschen honorieren, dass wir uns kräftig einmischen.“
Sollten sich die VdK-Forderungen zur Bundestagswahl nicht im nächsten Koalitionsvertrag wiederfinden, kündigte Pausder weitere VdK-Aktionen an. Auch den Landtagswahlkampf 2018 werde der VdK Bayern sehr kritisch begleiten. Hier wolle man an die VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ anknüpfen. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und müsse deshalb endlich Realität werden. „Wir werden mit vielen Aktionen an Horst Seehofers Regierungsversprechen ‚Bayern barrierefrei 2023‘ erinnern, denn wir sind gespannt, wie das in der kurzen Zeit noch umgesetzt werden soll. Die Uhr tickt – und zwar laut!“, erklärte Pausder. Prominente Unterstützung erhält der Sozialverband VdK beim Einsatz für ein barrierefreies Bayern von der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele. Die zwölffache Paralympicssiegerin im Biathlon ist Mitglied des VdK-Landesvorstands in Bayern.

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