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„Auch wenn die Grundsicherungszahlen für Rentner in Bayern leicht gesunken sind, ist das Thema Altersarmut im Freistaat immer noch aktuell. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat, sind weiterhin beunruhigend, eine Trendwende zeigen sie nicht. Vielen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben. Dieser anhaltenden Entwicklung muss politisch endlich etwas entgegengesetzt werden.“ So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und bayerische VdK-Landesvorsitzende, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Demnach erhielten in Bayern im Dezember 2016 insgesamt 122.099 Personen diese Leistungen und damit rund 600 Personen weniger als ein Jahr zuvor. Den Rückgang der Zahlen erklärt das Statistische Bundesamt unter anderem mit der vorangegangenen Wohngeldreform. Grundsicherung im Alter erhielten Ende 2016 in Bayern 69.262 Personen (2015: 70.708). Dagegen ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger bei Erwerbsminderung: von 52.708 (2015) auf 52.757 Personen leicht angestiegen.
„Das Thema Altersarmut und insbesondere das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderung wird von der Politik immer noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen“, kritisiert Mascher angesichts des heute ebenfalls vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsberichts. Völlig unbeachtet bleibe die Problematik der verdeckten Armut. „Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten“, sagt die VdK-Präsidentin.
Mascher fordert, dass endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut auf den Weg gebracht werden müssen: „Dieses Thema treibt die Menschen um. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, später nicht jeden Cent umdrehen zu müssen. Die Rente muss zum Leben reichen: Das ist eine zentrale VdK-Forderung im Vorfeld der Bundestagswahl“, sagt die VdK-Präsidentin. Seit Jahren würden Rentenbezieher immer mehr abgehängt. Mascher: „Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen weg, damit die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen.“
Akuten Handlungsbedarf sieht der VdK bei den Erwerbsminderungsrentnern. Hier liegt die durchschnittliche Höhe der Neurenten in Bayern bei 751 Euro für Männer und 664 Euro bei Frauen. Im Bestand hatten Männer 777 Euro und Frauen 734 Euro Erwerbsminderungsrente. Rund 15 Prozent der Erwerbsminderungsrentner sind bereits auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung angewiesen. „Krankheit darf keine Armutsfalle sein“, erklärt die VdK-Präsidentin. Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Sozialverbands VdK, dass geplante Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner bei den jetzt Betroffenen nicht ankommen. So soll die Anhebung der Zurechnungszeit nur für Neurentner gelten. „Die Bestandsrentner werden damit ausgeschlossen.“ Doch selbst die geplanten Verbesserungen für Neurentner werden aus Sicht des VdK den großen Einkommensverlust bei Erwerbsminderung nicht wettmachen. „Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent sind systemwidrig. Deshalb müssen sie ersatzlos gestrichen werden“, erklärt Mascher. Man dürfe nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge.
„Soziale Spaltung stoppen!“ lautet das Motto der VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2017. Die Rentenpolitik bildet einen wichtigen Schwerpunkt des VdK-Forderungskatalogs, der unter www.vdk.de/bayern/btw17 abgerufen werden kann.
Dr. Bettina Schubarth
Schlagworte Pressemitteilung | Grundsicherung | Armuts- und Reichtumsbericht
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