11. Mai 2016
Pressemitteilungen Archiv

Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt Erwartungen nicht

Deutscher Behindertenrat (DBR) sieht im Behindertengleichstellungsgesetz Mängel

"Einige Vorschläge des DBR und seiner Mitgliedsverbände sind in die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeflossen. Das erkennen wir an, sind aber mit dem Gesamtbild unzufrieden, da insbesondere beim Abbau von Barrieren die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird." Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des DBR und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen zweiten und dritten Lesung der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag.


Für den DBR muss auch die Privatwirtschaft ihren Beitrag zur Barrierefreiheit leisten, damit künftig Menschen mit Behinderung vor weniger Hürden stehen. "Es ist zwar richtig, dass der Bund seine eigenen Institutionen und die Sozialleistungsträger zu Barrierefreiheit verpflichtet, aber die Menschen nutzen nun einmal im Alltag private Geschäfte, Gaststätten, Kinos und Arztpraxen viel häufiger als Bundesministerien und -behörden" , erklärt Mascher. Auch gibt es zum Beispiel beim wichtigen Thema der barrierefreien Informationstechnik zu wenig Fortschritt im Gesetz. Die Novelle droht zu einem Spartengesetz zu werden. Vom Anspruch, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und für alle Menschen mit Behinderung herzustellen, ist der Entwurf weit entfernt.

"Ausnahmen darf es generell nicht geben. Mit der Metallrampe vor Geschäften ist es nicht getan. Insbesondere die private Wirtschaft kann von digitaler Barrierefreiheit profitieren. Potenzielle Kunden wie beispielsweise Sehbehinderte und Blinde können am e-Commerce nicht teilnehmen. Ein Umdenken der Privatwirtschaft erschlösse ihr neue Kunden und würde den Alltag der Betroffenen erheblich erleichtern, insbesondere bei Arztpraxen und anderen Gesundheitsdienstleistern. Wir brauchen eine Barrierefreiheit im umfassenden Sinn. Ohne fremde Hilfe muss allen alles zugänglich sein" , betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende.

Außerdem lässt die Novellierung die Verbände behinderter Menschen bei der Durchsetzung von Zielvereinbarungen und Klagen bei Verstößen im Regen stehen. Ressourcen und Befugnisse der Verbände müssen daher deutlich gestärkt werden.

"Letztlich bleibt die Gesetzesnovelle hinter unseren Erwartungen und Vorschlägen zurück. Barrieren abzubauen ist für Menschen mit Behinderung essenziell. Und für alle wichtig, wenn wir zum Beispiel an Ältere oder Menschen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, denken. Der DBR appelliert an den Gesetzgeber, dass die notwendigen Änderungen, die die Verbände behinderter Menschen gefordert haben, in das Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte sich unser Denken auch über die physischen Hürden hinaus bewegen. Es gibt immer noch zu viele Barrieren in den Köpfen gegenüber Menschen mit Behinderung", kritisiert Mascher.

Info

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene. Mehr unter www.deutscher-behindertenrat.de

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Pressemeldung | Pressemitteilung | Deutscher Behindertenrat | Behindertengleichstellungsgesetz

LVT 2019

© Mirko Besch

Alle Informationen und Meldungen zum 21. Landesverbandstag des VdK Bayern finden Sie unter www.vdk.de/lvt-bayern2019

Presse-Newsletter des VdK Bayern

© S. Hofschläger/pixelio.de


Unser Service für Journalisten: Melden Sie sich zu unserem Presse-Newsletter an und verpassen Sie keine Meldung mehr rund um den Sozialverband VdK Bayern. Hier geht's zur Anmeldung:

Pressearchiv

Ältere Pressemeldungen des VdK Bayern finden Sie hier: Archiv Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des VdK Deutschland

Die Pressemitteilungen des Sozialverbands VdK Deutschland finden Sie hier: www.vdk.de/de889

Presse
Symbolfoto: Unterlagen, eine davon mit dem Vermerk "Wichtig"
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Unsere Abteilung "Presse, PR, neue Medien" versorgt Journalistinnen und Journalisten mit aktuellen Pressemeldungen und Statements des Sozialverbands VdK Bayern.
VdK-Zeitung
Eine Frau und ein Mann lesen die VdK-Zeitung
Mit einer Druckauflage von 600.000 Exemplaren zählt die VdK-Zeitung zu den auflagenstärksten Printmedien in ganz Bayern. Alle VdK-Mitglieder bekommen sie zehnmal pro Jahr kostenlos per Post zugestellt.
VdK-TV
Die Videoprogramme des Sozialverbands VdK bieten spannende Interviews, aktuelle Reportagen und anschauliche Berichte. Sie sind über das Video-Portal VdK-TV jederzeit im Internet abrufbar.
Presse
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
Wir bieten Ihnen zwei Newsletter an, die Sie kostenfrei abonnieren können: unseren Presse-Newsletter mit den aktuellen Pressemitteilungen des VdK Bayern und den monatlichen Newsletter.
Tipps und Termine
Symbolfoto: Ausgeschnittene Papiermännchen bilden einen Kreis
In unserer Rubrik "Tipps und Termine" stellen wir Ihnen aktuelle Neuigkeiten aus dem Verbandsleben, Aktionen, Veranstaltungen, Pressemitteilungen sowie Links zu interessanten Beiträgen vor.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.