Sozialverband VdK Bayern e.V.

Soziales Netz Bayern bezieht Stellung in der aktuellen Flüchtlingsdebatte

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher: "Aktuelle Situation zeigt die Versäumnisse der Sozialpolitik der letzten Jahre"

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, DGB-Bayern-Vorsitzender Matthias Jena und Prälat Bernhard Piendl, Landes-Caritasdirektor und Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern stellten das Forderungspapier des Sozialen Netz Bayern "Mit Flüchtlingen für Flüchtlinge" vor. "Wir plädieren ohne Wenn und Aber für Mitmenschlichkeit und Solidarität. Wir erteilen Gewalt, Fremdenhass und Ausgrenzung eine klare Absage. Jeder Flüchtling hat das Recht auf ein faires und offenes Asylverfahren. So steht es in unserem Grundgesetz, und Grundrechte sind nicht verhandelbar", erklärte Ulrike Mascher zu Beginn ihrer Ausführungen.

Präsentierten das Forderungspapier des Sozialen Netz Bayern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte (von links): Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, und Prälat Bernhard Piendl, Landes-Caritasdirektor. | © Schubarth

Sie warnte ausdrücklich die Politik davor, Ängste zu schüren und arme Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. "Die angespannte soziale Lage ärmerer Bevölkerungsgruppen gerade hier in Bayern hat nichts mit der Flüchtlingssituation zu tun und wird durch diese auch nicht verschärft. Sie zeigt nur überdeutlich, wie groß die Versäumnisse der Sozialpolitik in den letzten Jahren waren."

Als Beispiele nannte sie die Wohnungs- und die Rentenpolitik: "An den niedrigen Renten und den horrend hohen Mieten sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern eine Rotstift-Rentenpolitik und eine völlige Vernachlässigung des sozialen Wohnungsmarktes", stellte sie klar. Dabei sei genug Geld in den Kassen: "Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen bereits im ersten Halbjahr 2015 schon 21,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben." Allein damit ließen sich die für 2015 insgesamt prognostizierten 10 Milliarden Euro Mehrausgaben für Flüchtlinge finanzieren. Deshalb erteilte sie auch den schon geäußerten Vorschlägen zur Kürzung des Mindestlohns oder Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge eine deutliche Absage.
Zudem sei Integration auf Dauer gut investiertes Geld: "Flüchtlinge sind eine große Zukunftschance angesichts der demografischen Herausforderungen unserer älter werdende Bevölkerung."

Dr. Bettina Schubarth