Sozialverband VdK Bayern e.V.

Barrieren beseitigen – VdK fordert ein inklusives Bayern

VdK-Aktionen ab Herbst 2015 mit Ulrike Mascher und Verena Bentele

Fordern von der bayerischen Landesregierung mehr Anstrengung bei der Umsetzung von Inklusion (von links): VdK-Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder und die VdK-Präsidentin und bayerische Landesvorsitzende Ulrike Mascher. | © Liebmann

Vom vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, sei nicht viel übrig geblieben, so Mascher in ihrer Bilanz der bayerischen Behindertenpolitik. Dies sei aber ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention: „Wir reden hier von 1,5 Millionen Betroffenen in Bayern, deren rechtmäßige Bedürfnisse aus Haushaltsgründen hintan gestellt werden. Das sind fast zwölf Prozent der Bevölkerung, die in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.“

Behindertenpolitik sei immer Zukunftspolitik, erklärte Mascher: „Mit einer älter werdenden Bevölkerung steigt auch die Zahl der Menschen mit Einschränkungen. Bayern muss sich heute auf die Bedürfnisse einer veränderten Gesellschaft einstellen.“

Von einem inklusiven Schulsystem, das den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung als Regel und nicht als Ausnahme vorsieht, sei man in Bayern weit entfernt, so die VdK-Landesvorsitzende weiter. Folgerichtig belege Bayern den drittletzten Platz der Länderliste bei der schulischen Inklusion. Auch beim Ausbau der stufenfreien Bahnhöfe, also einer Vorstufe zur Barrierefreiheit, bewegt sich Bayern im unteren Drittel des Ländervergleichs. Und nur 360 der 1057 Bahnstationen in Bayern sind vollständig barrierefrei. „Innenminister Joachim Herrmann hat gesagt, dass 90 Prozent der Bahnreisenden bis 2018 barrierefrei in die Züge gelangen sollen. Daran werden wir ihn in zweieinhalb Jahren gerne erinnern“, versprach die VdK-Landesvorsitzende.

Als „eine der größten Baustellen“ bezeichnete Mascher die Situation von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben. Sie fordert deshalb eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, insbesondere für Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen – in Bayern ist das fast jedes vierte Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern.

Insgesamt zahlen 61 Prozent der Unternehmen in Bayern eine Ausgleichsabgabe, weil sie die Pflichtquote nicht erfüllen. Nur ein Drittel der schwerbehinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter geht in Bayern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. 9,2 Prozent aller Arbeitslosen in Bayern sind schwerbehindert. Wiederum 39 Prozent dieser Gruppe sind langzeitarbeitslos. „Es ist sehr kurzsichtig, auf das Potenzial dieser Menschen angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels zu verzichten“, warnte Mascher.

Verena Bentele, Mitglied des Landesvorstands im VdK Bayern und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, plädierte auf der VdK-Pressekonferenz dafür, Barrieren einzureißen: „Eine Gesellschaft kann sich verändern und entwickeln, wenn sie die Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern wenn sie das Besondere jedes Menschen erkennt und fördert.“ Sie forderte das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen mit Behinderung ein: „Auch für Menschen mit Unterstützungsbedarf muss sich Arbeit lohnen. Sie müssen mehr als 2600 Euro ihres Einkommens und Vermögens behalten dürfen. Es ist nicht richtig, dass sie nicht sparen dürfen für ein Auto, für die Ausbildung ihrer Kinder oder für einen Urlaub.“ Besserung erhofft sich Bentele durch das neue Bundesteilhabegesetz, an dem gerade gearbeitet wird und an dessen Vorbereitung auch der Sozialverband VdK mitgewirkt hat.

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder freut sich über die Verstärkung durch Verena Bentele im Führungsteam des VdK Bayern: „Sie wird den VdK Bayern aktiv bei seinem Einsatz für eine inklusive Gesellschaft unterstützen.“ Behinderung sei kein Nischenthema, so Pausder weiter: „Eine Behinderung kann jeden jederzeit treffen, durch einen Unfall oder häufiger durch eine Krankheit. Nur vier bis fünf Prozent aller Behinderungen sind angeboren.“

Ab Herbst 2015 plant der VdK Bayern öffentlichkeitswirksame Aktionen in allen Regierungsbezirken, bei denen Ulrike Mascher und Verena Bentele die behindertenpolitischen Positionen des VdK vertreten werden. Pausder kündigte an, bei den VdK-Aktionen auch die rund 20.000 Ehrenamtlichen der VdK-Kreis- und Ortsverbände einzubinden. Schließlich wüssten diese am besten, „wo es konkret an Barrierefreiheit vor Ort hapert“. Sie könnten auf Augenhöhe mit Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, Landräten, Geschäftsleuten und Architekten diskutieren und Vorschläge machen.

„Der Sozialverband VdK ist der größte Behindertenverband Deutschlands. Das verstehen wir als deutliche Handlungsaufforderung, uns für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark zu machen“, erklärte VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder. Mit derzeit über 642.000 Mitgliedern ist der VdK Bayern sehr gut aufgestellt. Für Menschen mit Behinderung ist Bayerns größter Sozialverband eine wichtige Anlaufstelle, viele Beratungen und Verfahren drehen sich um das Schwerbehindertenrecht.

Dr. Bettina Schubarth