24. März 2015
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VdK: Weitere Nachbesserungen am Versorgungsstärkungsgesetz nötig

„Es gibt zwar gute Ansätze im Gesetzentwurf, aber die geplante Strukturreform der medizinischen Versorgung hat weiter Nachbesserungsbedarf. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen, wird durch die geplanten Maßnahmen leider nicht erreicht“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hintergrund der Kritik ist die morgige Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Ein Fortschritt für Patienten seien die gesetzlichen Klarstellungen beim Krankengeld, die der VdK seit langem gefordert hat. „Endlich wird die Versorgungslücke beim Krankengeldbezug geschlossen“, so Mascher. Bisher hatten Patienten, die etwa im Anschluss an einen Klinikaufenthalt am Wochenende arbeitsunfähig blieben, Probleme. Das hatte für Betroffene fatale Auswirkungen, weil sie aus dem Krankengeldbezug herausfielen. Versicherte sollen nun zukünftig den Anspruch auf Krankengeld behalten, soweit die Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt wird. Krankenhäusern wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. „Es fehlt aber immer noch die Möglichkeit, rückwirkend krankzuschreiben. Dadurch verlieren jedes Jahr viele Menschen ihren Anspruch auf Krankengeld“, kritisiert die VdK-Präsidentin.

Ein weiterer Punkt im Versorgungsstärkungsgesetz umfasst die Einrichtung von sogenannten Terminservicestellen. Patienten mit einer Überweisung sollen binnen einer Woche einen Termin beim Facharzt erhalten. Die maximale Wartezeit darf vier Wochen betragen. „Die Ursache des Problems wird damit nicht behoben. Solange es für Ärzte lukrativer ist, Privatpatienten zu behandeln, werden gesetzlich Versicherte benachteiligt bleiben“, so die VdK-Präsidentin. Deshalb fordert der VdK eine einheitliche Gebührenordnung für ambulante Ärzte und eine bessere Kontrolle der Individuellen Gesundheitsleistungen.

Der VdK begrüßt, dass die zahnmedizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige verbessert werden soll. „Wegen ihrer mehrfachen Erkrankungen und eingeschränkten Mobilität haben sie häufig Transportprobleme und einen hohen Bedarf an fachärztlicher Versorgung in ihrem Pflegeheim oder im eigenen Zuhause“, sagt Mascher.

Das Gesetz sieht auch vor, den Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen mit Behinderung zu verbessern. „Das darf keine unverbindliche Absichtserklärung bleiben, sondern muss im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in die Tat umgesetzt werden“, so die VdK-Präsidentin. Wichtig seien beispielsweise Fördermöglichkeiten für den Umbau bestehender Praxen. „Immer noch ist die Mehrheit der Arztpraxen nicht barrierefrei“, betont Mascher.

Cornelia Jurrmann

Schlagworte Pressemeldung | Pressemitteilung | Versorgungsstärkungsgesetz

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