17. März 2015
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VdK fordert sichere Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes

„Das Bundesteilhabegesetz muss umgesetzt werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Deshalb müssen die erforderlichen Gelder zuverlässig in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, die notwendigen Mittel dafür bereit zu stellen, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Inklusion erhalten“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschlands, anlässlich der morgigen Beratung der Finanzplanung im Bundeskabinett.

Am Donnerstag, 12. März 2015, hat die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“, die die Einzelheiten des Gesetzesvorhabens vorbereitet und der auch der Sozialverband VdK angehört, sich mit den finanziellen Aspekten dieses großen Reformvorhabens auseinandergesetzt. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärte zu Beginn der Sitzung, dass entgegen der bisherigen Überlegungen in der aktuellen Finanzplanung keine Mittel für ein Bundesteilhabegesetz eingeplant sind.

Deshalb fordert der Sozialverband VdK wie alle anderen an der Vorbereitung des Gesetzes beteiligten Behindertenorganisationen die Bundesregierung nachdrücklich auf, die notwendige Finanzierung sicherzustellen und damit den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sinne der 2009 von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Das neue Gesetz soll die bisherige am Sozialhilferecht orientierte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ablösen und dieser Personengruppe echte Teilhabe ermöglichen.

„Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention zur Umsetzung dieses internationalen Vertrages verpflichtet und kann sich jetzt nicht auf Haushaltsfragen zurückziehen“, erklärte die VdK-Präsidentin. „Die Bundesregierung kann angesichts ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik das geplante Bundesteilhabegesetz umsetzen. Die Betroffenen haben darauf vertraut, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gültig und bindend sind. Die Regierung muss sich an der Einhaltung ihrer Versprechungen messen lassen.“

Cornelia Jurrmann

Schlagworte Pressemeldung | Pressemitteilung | Bundesteilhabegesetz | Menschen mit Behinderung | Inklusion | UN-Behindertenrechtskonvention | Teilhabe

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