Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK zu Koalitionsvertrag: Absichtserklärungen müssen rasch Taten folgen

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt die geplanten Vorhaben in der Sozialpolitik der künftigen Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD im Großen und Ganzen. Die Schritte hin zu Verbesserungen bei Rente, Mindestlohn und Pflege müssen nun zügig umgesetzt werden. „Hier sollten den schönen Plänen nun wirklich auch Taten folgen! Die soziale Spaltung im Land muss mit konkreten Maßnahmen überwunden werden“, kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

„Dass jetzt eine Besserstellung für Mütter erfolgen soll, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ist ein Erfolg unserer langjährigen Überzeugungsarbeit“, so Mascher. „Ein Rentenpunkt mehr für diese Mütter ist gut und wird den Frauen rund 28 Euro mehr im Monat bringen. Ziel bleibt jedoch die volle rentenrechtliche Gleichstellung mit den Müttern, die nach 1992 Kinder bekommen haben“, betont Mascher. Der VdK bleibt bei seiner Forderung, die Kosten dieser familienpolitischen Leistung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht alleine von den Beitragszahlern bezahlen zu lassen.

Der VdK sieht zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich richtige Ansätze im Koalitionspapier. Es ist erfreulich, dass der vom VdK immer wieder geforderte gesetzliche Mindestlohn nun eingeführt werden soll. „Hier muss nun schnell gehandelt werden. Zur Eindämmung der Altersarmut ist der Mindestlohn ein wichtiges Instrument. Wir haben in Deutschland schon zu lange gewartet, dass sich die Politik hier bewegt, zum Wohl vieler Geringverdiener“, kritisiert Mascher.

Der VdK sieht sich beim Thema Altersarmut durch zwei aktuelle wissenschaftliche Studien bestätigt, die Deutschland international als Schlusslicht bei der Vermeidung von Armutsrenten sehen. Ulrike Mascher begrüßt daher die geplante Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Grundsätzlich erwartet der VdK von der künftigen Großen Koalition das Rentenniveau stabil zu halten, um das Armutsrisiko im Alter dauerhaft zu verringern. Das Thema Altersarmut betrifft vor allem die Erwerbsminderungsrentner. „Es ist für diese Menschen ein Fortschritt, wenn die beabsichtigte Anhebung der Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre, von 60 auf 62 Jahre, kommt“, so Mascher. Zu den Abschlägen von 10,8 Prozent findet sich allerdings nichts im Koalitionsvertrag. „Die Erwerbsminderungsrentner dürfen von CDU/CSU und SPD nicht weiterhin mit der Beibehaltung der Abschläge bestraft werden. Sie müssen gestrichen werden!“, fordert Mascher.

Die Absicht, die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern sieht der VdK positiv. Jedoch ist seit Jahren der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgearbeitet, aber noch immer nicht umgesetzt. „Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten schon zu lange auf Verbesserungen. Insbesondere für die Demenzkranken müssen die gesetzlichen Voraussetzungen jetzt schnell geschaffen werden, um sie endlich ins Pflegesystem einzubeziehen“, betont Mascher.

Die vom VdK geforderte Abschaffung des Reha-Deckels soll laut Koalitionsvereinbarung nicht kommen. Die Deckelung anzuheben ist zwar besser als alles beim Alten zu lassen, hilft aber nicht langfristig. „Wir müssen als Land, das von der geistigen und körperlichen Fitness seiner Menschen lebt, mehr in die Reha investieren. Wir können es uns nicht leisten, hier am falschen Ende zu sparen. Jeder investierte Euro in die Reha ist eine Investition in die längere Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, den Reha-Deckel abzuschaffen“, mahnt Mascher.

Die künftige Bundesregierung steht in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen Arbeit und Soziales vor entscheidenden Aufgaben für die Sicherung der Leistungsfähigkeit Deutschlands. Der VdK sieht richtige Ansätze zur Verbesserung bei den Themen Rente, Beschäftigung und Pflege. „Wir werden genau beobachten, ob die Große Koalition ihre Versprechen einhält. Sollte die künftige Regierung an Aufschieberitis zum Nachteil von Rentnern, chronisch Kranken oder Pflegebedürftigen kranken, dann wird der VdK mit seinen über 1,6 Millionen Mitgliedern und vielen Bündnispartnern das nicht stillschweigend hinnehmen“, resümiert Mascher.

Cornelia Jurrmann