Sozialverband VdK Bayern e.V.

Arme Rentner bleiben abgehängt

VdK Bayern fordert Erhöhung des Regelsatzes für Grundsicherung

09.08.2012 - „Altersarmut ist und bleibt in Bayern ein großes Problem.“ Damit widerspricht der Sozialverband VdK Bayern der Auffassung von Sozialministerin Christine Haderthauer, die jüngst den aktuellen bayerischen Sozialbericht vorgelegt hatte. Im Hinblick auf Altersarmut sei vieles darin schöngerechnet worden, so VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher bei der Sommerpressekonferenz des VdK Bayern.

Mascher nannte einige Daten, die im Sozialbericht dokumentiert sind und die Altersarmut im Freistaat belegen: „19 Prozent beträgt die aktuelle Armutsgefährdungsquote für über 65-Jährige in Bayern, bei alleinlebenden älteren Frauen sogar 28,3 Prozent. 9 Prozent aller Rentnerhaushalte in Bayern haben ein Einkommen von unter 900 Euro und liegen damit nahe der bayerischen Armutsschwelle von 892 Euro.“

Auch die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung ist in Bayern von 2010 auf 2011 um 7 Prozent gestiegen. Nach Berechnungen des Sozialverbands VdK ist der derzeitige Regelsatz für Grundsicherung von 374 Euro nicht bedarfsgerecht. Insbesondere die Posten Lebensmittel und Gesundheitskosten reichen für den Bedarf eines alten Menschen nicht aus: „Nur 4,30 Euro am Tag sind für Essen und Getränke vorgesehen, für Gesundheit sollen 16 Euro im Monat reichen“, empörte sich Mascher, „das ist fern jeder Realität.“ Für die VdK-Landesvorsitzende, die auch als Präsidentin dem VdK Deutschland vorsteht, ist die Folgerung klar: „Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe lässt sich mit diesem Budget nicht erfüllen. Der Regelsatz muss erhöht werden.“ In diesem Zusammenhang forderte sie die Wiedereinführung von Einmalleistungen für Bedürftige, da sich vom derzeitigen Regelsatz „beim besten Willen nichts ansparen lässt“. Ein kaputter Kühlschrank oder die Anschaffung einer neuen Brille ist für diese Menschen „die absolute Katastrophe“.

Der Sozialverband VdK fordert den Gesetzgeber auf, den Regelbedarfssatz für Grundsicherungsempfänger gründlich und repräsentativ zu überprüfen. So lange der Regelbedarfssatz in der derzeitigen Höhe festgeschrieben bleibt, sei die bayerische Staatsregierung aufgefordert, Übergangslösungen zu finden, die die Bedarfslücken schließen, so Mascher. Denkbar wäre eine freiwillige zusätzliche Leistung des Landes Bayerns für Grundsicherungsempfänger: „Ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern sollte dieses Geld im Kampf gegen Altersarmut erübrigen können.“ (Michael Pausder)