Sozialverband VdK Bayern e.V.

Pflegereform greift zu kurz

Sozialverband VdK fordert spürbare Entlastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige

16.11.2011 - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher:

„Das Konzept der Bundesregierung greift zu kurz. Mit der Minierhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent ab 2013 kommt man nicht weit. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen um 1,1 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus, um die Situation von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen spürbar zu verbessern. Um die häusliche Pflege von Demenzkranken finanziell zu unterstützen, sind mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Umso ärgerlicher ist das weitere Hinausschieben der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen berücksichtigt und dadurch den Demenzpatienten den Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen würde.

Leider verbessert sich – entgegen gemachter Zusagen – die Situation pflegender Angehöriger kaum. Der VdK bleibt bei seiner Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen, um vor allem pflegende Frauen vor Altersarmut zu schützen. Nötig ist auch eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Pflege muss uns genauso viel wert sein wie Kindererziehung.

Die geplante freiwillige zusätzliche private Pflegeversicherung wird wenig dazu beitragen, die Situation der Betroffenen zu verbessern. Gerade diejenigen, die zusätzliche Leistungen am dringendsten nötig hätten, wie Geringverdiener, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, werden eine solche Versicherung nicht abschließen können, weil sie sich diese finanziell nicht leisten können oder weil die private Pflegeversicherung sie wegen ihres erhöhten Pflegerisikos erst gar nicht aufnimmt. Der VdK plädiert deshalb für eine stärkere solidarische Absicherung des Pflegerisikos unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber.“

Michael Pausder