Sozialverband VdK Bayern e.V.

Sozialverband VdK warnt vor „Armutsrisiko Pflege“

Ulrike Mascher: „Angehörigenpflege nicht zum Nulltarif“

11.08.2011 - „Pflege kann zum Armutsrisiko werden – besonders für Frauen“, stellte die Landesvorsitzende des VdK Bayern und Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in München fest. 25 Prozent der Frauen über 65 Jahren in Bayern verfügen über ein persönliches Nettoeinkommen von unter 500 Euro im Monat. Pflegearbeit zu Hause, die zu 70 Prozent von Frauen geleistet wird, könnte das Problem der Frauenaltersarmut noch verschärfen. Denn die Gesellschaft dankt dieses Engagement kaum, beispielsweise was die Rentenansprüche betrifft.

Mascher warnte deshalb: „Angehörigenpflege zum Nulltarif ist kein Modell der Zukunft.“ Sie forderte die Angleichung der Rentenanwartschaften von Zeiten der Pflegetätigkeit und Zeiten der Kindererziehung. Derzeit wird beispielsweise für ein Jahr häusliche Pflegetätigkeit in Pflegestufe I nur ein Rentenanspruch von 7,42 Euro erworben, für ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro. Voraussetzung für Rentenanwartschaften für Pflegezeiten ist der Bezug von Pflegegeld, das aber erst bei Vorliegen einer Pflegestufe und einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden bezahlt wird. Viele Pflegebedürftige bekommen aber weniger Pflegestunden zugestanden, vielen wird zudem die Anerkennung einer Pflegestufe verweigert. Dies gilt besonders für Demenzkranke.

Für Mascher ist deshalb eine rasche Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs das Gebot der Stunde, damit Demenzkranke ein Recht auf mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen: „Wir erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr das Versprechen seines Vorgängers, Philipp Rösler, einlöst, damit es zügig deutliche Verbesserungen für diese Menschen und ihre Angehörigen gibt.“

Die Rente reicht nicht fürs Heim

Die mangelhafte finanzielle Situation Pflegebedürftiger wird sich durch den anhaltenden Trend zur stationären Versorgung nach Einschätzung des VdK noch verschärfen. So nahm die Zahl der Heimbewohnerinnen und -bewohner in Bayern von 2007 bis 2009 um 2,2 Prozent zu. Immer mehr Menschen brauchen Sozialhilfe in Form von „Hilfe zur Pflege“, in Bayern sind dies über 45 000. Der Antrag wird nötig, wenn die Heimkosten die Rente übersteigen und die Ersparnisse aufgebraucht sind. „Auch hier zeigt sich das Armutsgefälle zwischen Männern und Frauen“, erläuterte Mascher, „nur knapp ein Drittel der Leistungsbezieher ist männlich.“ Der Anstieg der Leistungsempfänger habe mehrere Ursachen. Steigende Heimkosten einerseits, stagnierende Bestandsrenten andererseits und „Neurenten im permanentem Sinkflug“. Wer beispielsweise in Pflegestufe III eingestuft wird und im Heim lebt, muss Eigenleistungen von durchschnittlich 1296 Euro erbringen. „Das geben die Renten in Deutschland nicht her, besonders nicht die von den Frauen.“

Mehr Geld für die Pflegeversicherung

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen also erhöht werden. Die Mehrbelastung – etwa wegen des Einbezugs dementiell Erkrankter – ließe sich nach Meinung des Sozialverbands VdK refinanzieren, ohne kapitalgedeckte Modelle oder weitere Zusatzbeiträge einführen zu müssen. Der VdK schlägt unter anderem einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung vor, außerdem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 3712,50 Euro auf die Grenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung, also 5500 Euro. „Dies wäre ein angemessener solidarischer Beitrag, der von Arbeitnehmern mit etwas höherem Einkommen geleistet werden kann sowie von den Arbeitgebern, die bei den bisherigen Finanzierungsdebatten meist außen vor gelassen werden“, so Ulrike Mascher.

Prekäre Beschäftigung im Pflegebereich

Mascher wies außerdem auf die oftmals prekäre Beschäftigungssituation von Pflegekräften hin, insbesondere im ambulanten Bereich, die auch im Kommissionsbericht zum „Zweiten Bayerischen Sozialbericht“ festgestellt wurde. „Wegen der chronischen Unterfinanzierung bevorzugen die Träger Teilzeitbeschäftigung und Arbeitsverhältnisse, die sich bei Bedarf auch leichter wieder lösen lassen“, so Maschers Analyse. „So wird auch der Pflegeberuf eine Falle für die eigene Altersarmut.“

VdK-Kampagne

Der Sozialverband VdK hat in seiner aktuellen Kampagne „Pflege geht jeden an“ die Angehörigenpflege in den Mittelpunkt gestellt. Mehr Hintergrundinformationen und weitere Forderungen des VdK zur Pflegepolitik finden Sie im Internet unterwww.pflege-geht-jeden-an.de

Michael Pausder